Rede zum Haushalt 2011

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Schader, sehr geehrte Damen und Herren,

vor uns liegt der letzte Haushaltsplanentwurf dieser Legislaturperiode und gibt uns somit die Gelegenheit zuerst einmal eine Bilanz der abgelaufenen 5 Jahre zu ziehen. Auf der fiskalpolitischen Habenseite der Mehrheitsfraktion CDU haben sich markante Veränderungen in den letzten 5 Jahren ergeben.

Wir haben hierzu, wie jedes Jahr, einige Zahlenbeispiele, die wir hier gerne anführen möchten. So hat sich die tatsächlich festgestellte Verschuldung vom Stand 2006 in Höhe von 13 Millionen Euro auf rund 17,8 Millionen Euro zum Stand Ende 2009 erhöht, dies sind in Prozentzahlen ausgedrückt rund 36 Prozent, betrachten wir die geplanten Haushaltsansätze erhöht sich die Verschuldung auf 20,1 Millionen, dies wäre eine Steigerung der Verschuldung auf rund 53% gegenüber 2006, meine Damen und Herren. Dabei sind die Verbindlichkeiten von Zweckverbänden und Wirtschaftsunternehmen noch gar nicht Berücksichtigt. Eine Bilanz die aus fiskalpolitischer Sicht als verheerend bezeichnet werden kann, zumal für die kommenden beiden Jahre mit weiteren 5 Millionen Schulden zu rechnen ist und die Mehrheitsfraktion es seit 7 Jahren nicht geschafft hat, ohne eine Neuverschuldung der Stadt Bürstadt auszukommen. Die CDU hinterlässt somit ein Erbe, dass zukünftige gestalterische Investitionen schier unmöglich macht, ja es sogar zu bezweifeln ist, jemals wieder aus der Schuldenfalle zu kommen.

Betrachten wir die Ausgabenseite der letzten Jahre lässt sich aus unserer Sicht kritisieren, dass zum Teil erheblich fahrlässig mit den Steuermitteln des Bürgers umgegangen wurde. Als herausragende Beispiele darf ich hier zwei Großprojekte aufzählen. Zum einen betrug die Ursprungsplanung einer Schwimmbadsanierung 1,6 Millionen Euro, in der HuFa Sitzung am 31.10.2006 bewegte man sich schon bei der Summe von 1,9 Millionen und am Ende kamen gar 2,6 Millionen Euro zusammen, ähnlich aus dem Ruder liefen die Kosten beim Anbau des Altenpflegeheims St.Elisabeht, wo scheibchenweise die Mehrkosten nach oben gingen durch außerplanmässige Massenmehrungen, Mehrkosten satte 220.000,-Euro. Von einer Kostenkontrolle kann hier wahrlich nicht die Rede sein.

Wir begrüßen hier ausdrücklich den Antrag der CDU Fraktion zur Änderung des Stellenplans bzw. die längst überfällige Personalplanung, denn dies war bisher immer eine Forderung der FDP Fraktion, endlich die Weichen für eine interkommunale Personalplanung zu stellen. Der Vorgang an sich zog sich viel zu lange hin, ich darf in diesem Zusammenhang auch an die eingeschlafene Verwaltungsreform erinnern. Der Vorgang stockt und die CDU Fraktion sieht hier anscheinend auch kein Interesse, diese Verwaltungsreform weiterzuführen. Ähnlich verhält es sich unserer Meinung nach auch mit anderen Projekten, die dringend einen permanenten Anschub seitens der Stadt erfordern, ich nenne hier die gemeinsame Kläranlage und die zügige Fortführung eines interkommunalen Gewerbegebiets mit Lampertheim. Der SPD Antrag zur Gewerbesteuer stößt auf unsere Zustimmung, die Rückführung der Schuldenlast hat oberste Priorität, nach wie vor halten wir die Verankerung einer Schuldenbremse für notwendig, denn in eine ähnliche Richtung geht der Antrag der SPD Fraktion. Wir hätten uns gewünscht, die Fraktionen sähen hier ebenfalls die Notwendigkeit einer Schuldenbremse, wir werden in der neuen Legislaturperiode einen erneuten Antrag hierzu einbringen.

Wenn wir uns die Investitionen im neuen Haushalt anschauen stellen wir zunächst fest, dass der größte Ausgabenposten die Bedienung der Zinsschuld sein wird, satte 780.ooo,-Euro stehen hier an. Unter Abzug der Fördergelder ist kein Ausgabeposten so hoch wie der Zinsdienst, man kann auch sagen, die Stadt investiert in die Zahlung der Zinsen. Die Sanierung des AWO Gebäudes als Beispiel erfolgt zu fast 90 Prozent aus Fördermitteln des Landes, nur ca.100.000,- Euro muss die Stadt selbst aufbringen für den Umbau. Generell würde unter Ausschluss der Fördermittel fast gar keine Investitionstätigkeit mehr stattfinden können. Von daher ist das Programm Aktive Kernbereiche ein kleiner Lichtblick angesichts der miserablen Finanzlage. Und ermöglicht hier wenigstens infrastrukturelle Massnahmen. Doch welche Gegenmassnahmen wurden von der Mehrheitsfraktion CDU bis dato vorgeschlagen? Große und vorallem langfrisitge Vorschläge finden wir bis heute nicht. Die alleinige Ausweisung von Baugebieten und somit der Bevölkerungszuzug war das bisherige alleinige Mittel, um über Einkommenssteuerzuwächse Mehreinnahmen zu generieren. Auch dieses Jahr vermissen wir neue Konzepte zu Einnahmesteigerungen. Der Versuch der Vermarktung des Beethovenplatzes kam bisher trotz unseres Vorschlags nicht voran. Eine aktive Standortvermarktung der städtischen Gewerbeflächen ebenfalls nicht. Auf der Ausgabenseite wurde durch Streckungen und Kürzungen gespart und erst nach einigen Ermahnungen der Kreisaufsicht , schloss sich die CDU zähneknirschend einer Anhebung der Gebührenhaushalte an. Hier namentlich sind die Friedhofsgebühren und nun auch die Abwassergebühren zu nennen. Wir vertreten die Erhöhung der Gebühren, eine andere Wahl bleibt inzwischen auch nicht mehr übrig, viel zu lange wurden Gebühren nicht angepasst aus wahltaktischen Gründen, deshalb ist auch die Erhöhung nun umso schmerzlicher und unabwendbar.

Ich möchte hier nochmals explizit auf das Schreiben des Kreises vom 08.Februar 2010 hinweisen, unter anderem ist dort zu lesen, dass alle nicht dringend erforderlichen Massnahmen zurückzustellen sind. Von daher sind wir skeptisch, ob und wie eine Auszahlung der Gelder für den Sportpark 2011 erfolgen soll, wir erwarten hier noch schwierige Gespräche, vorallem was auch die Finanzierung der einzelnen Abschnitte angeht. Die Lage der städtischen Finanzen nach 10 Jahren CDU sind schlechter als jemals zuvor, Lösungskonzepte werden in der neuen Legislaturperiode höchste Priorität haben, wir wissen alle, das ohne eine Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs dauerhaft keine Verbesserungen ergeben können, sofern auch auf städtischer Seite nur die Ausgabenseite betrachtet wird. Wir werden uns vordringlich auch auf die Einnahmeseite verbessern müssen und auch die Fachabteilungen hierfür stärken müssen. Als Beispiel nenne ich hier die vielkritisierte Spielhallensituation Bibliser Pfad, neben der moralischen Bewertung ist jedoch hervorzuheben, dass allein die neue Spielothek mehr als 100.000 Euro in das Stadtsäckel im Jahr 2011 spülen wird. Hierbei ist noch nicht die später zu beschliessende Erhöhung der Automatensteuer eingepreist.

Für uns als FDP Fraktion ist es wichtig, die Spielstätten an den Stadtrand zu verlagern, wegen fehlender Bebauungsplanregelung ist ein Wildwuchs in der Innenstadt entstanden. Auch die Bilanz des Citymanagments bzw. der Wirtschaftsförderung tritt auf der Stelle, verständlich nachdem auch zugesagte Personalhilfen wohl nicht eingetreten sind. Aber gerade diese Aufgabengebiete sind ausgesprochen zukunftsträchtig und es ist mehr als fahrlässig, hier keine weiteren Anstrengungen unternommen zu haben. Unsere Gespräche mit den betroffenen Personen haben uns bestätigt, das nach wie vor kein großes Interesse seitens der Verwaltung und der CDU hier besteht. Ziel aller Fraktionen wird es sein, in Zukunft den Mangel nicht nur zu verwalten, sondern aktiv an einer Erhöhung auf der Einnahmeseite beizutragen. Alle fünf eingebrachten Haushalte dieser Legislaturperiode zeigten keine Signale in diese Richtung, vielmehr ist ein gewisse Lethargie festzustellen, man lässt es einfach laufen und anscheinend ist man auch in der Verwaltung sehr müde geworden, die Themenfelder Verwaltungsreform, Personalplanung, Citymanagment und Wirtschaftsförderung ernsthaft nach vorne zu bringen. Dieser Haushalt zeichnet sich im Grunde dadurch aus, das er offensichtlich zeigt, wie wenig Gestaltungsspielraum überhaupt vorhanden ist, der Grundstock hierfür wurde aber bereits vor Jahren gelegt. Für die FDP Fraktion ist von daher eine Mittragung des Haushalts 2011 nicht möglich und lehnen hier die Zustimmung ab.

Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2011 steht fest

Auf der Parteisitzung am 16. November 2010 hat der Ortsverband Bürstadt seine Liste für die Kommunalwahl am 27. März 2011 für die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte Bobstadt und Riedrode gewählt.

Folgende Kandidaten werden in der angegebenen Reihenfolge kandidieren:

Stadtverordnetenversammlung:

      1.Burkhard Vetter

2.Frank Stier

3.Jürgen Heiser

4.Gerd Meyer

5.Chantal Fechter

6.Hans-Joachim Domby

7.Kai Kühn

8.Dr. Iris Ursula Rau

9.Dr. Joachim Freund

10.Martin Sillus

11.Edeltraud Rau

12.Bernd Berg

13.Walter Holzhause

14.Monika Heller

15.Peter Limburg

16.Fabian Storzer

Ortsbeirat Bobstadt:

      1.Gerd Meyer

2.Walter Holzhause

Ortsbeirat Riedrode:

        Frank Stier

Eingestellt am 17. November 2010

 

 

Gerd Meyer nun FDP Kreisbeauftragter

 

Wie vom Ortsverband Bürstadt erwartet, wurde auf der Sitzung der FDP Kreis Bergstraße am 17.03.2010 das Bürstädter Fraktionsmitglied Gerd Meyer zum Beauftragten für Sport, Jugend und Integration einstimmig gewählt. Seine langjährigen Erfahrungen als Trainer unter anderem in dem von ihm 1980 gegründeten Boxring Bürstadt und seine aktive Tätigkeit in verschiedenen Landes- und auch Bundesgremien der FDP zeichen Herrn Meyer für diesen Posten besonders aus.

Die FDP Bergstraße wird auch am 26. April 2010 in der Zeit von 9 Uhr bis 17 Uhr auf dem Mannheimer Maimarkt in Halle 26 vertreten sein. Dort wird auch Gerd Meyer als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Eingestellt am 01.04.2010

--

Achim Domby im Vorstand der FDP Bergstraße

Die Kreismitgliederversammlung der FDP Bergstraße am vergangenen Sonntag in Zwingenberg verlief für den Stadtverband Bürstadt äußerst erfolgreich.

Die FDP Bürstadt hatte den Antrag eingebracht, einen Sport- und Integrationsbeauftragten zu benennen. Hierzu führte der Vorsitzende des Stadtverbandes Bürstadt Burkhard Vetter aus, dass durch die Förderung des Sports, insbesondere des Breitensports, sowohl die Integrations- als auch die Jugendarbeit deutlich unterstützt würden. Auf diesen Feldern sei der Kreisverband der FDP bisher unterrepräsentiert und ein solcher Beauftragter könnte eine optimale Kommunikation und Zusammenarbeit als Ansprechpartner beispielsweise für Vereine sicherstellen.

Um der immensen Bedeutung der Jugendarbeit gerecht zu werden, wurde der Antrag auf der Versammlung sogar um die Bezeichnung „Jugendbeauftragter“ erweitert. Dieser erweiterte Antrag wurde bei 65 Wahlberechtigten mit nur einer Gegenstimme angenommen.

Die personelle Besetzung dieses Amtes steht jedoch noch aus. Hierfür würde grundsätzlich Gerd Meyer, Fraktionsmitglied der FDP Bürstadt, zur Verfügung stehen. Da er sich bereits seit 2005 sowohl in der FDP-Bundeskommission als auch im zuständigen Landesfachausschuss für die Angelegenheiten des Sports einsetzt, schätzt der Ortsverband seine Chance ernannt zu werden optimistisch ein. Darüber hinaus begann Herr Meyer bereits 1956 aktiv mit dem Boxsport und erwarb 1972 seine Lizenz als Trainer. Vor allem durch seine Tätigkeit für den von ihm 1980 gegründeten Boxring Bürstadt versteht er es, Integrationshilfe und Jugendarbeit mit Hilfe des Sports zu leisten.

Ein weiterer Erfolg für den Stadtverband zeichnet sich dadurch aus, dass Achim Domby von den Kreismitgliedern das Vertrauen ausgesprochen und in das Amt des Beisitzers gewählt wurde. Herr Domby ist erst seit 2008 Mitglied der FDP Bürstadt und wurde schon im letzten Jahr als Beisitzer in den Vorstand der Bürstädter FDP gewählt.

Burkhard Vetter nutzte zudem die Gelegenheit die geplanten Windkraftanlagen auf der Gemarkung von Bürstadt / Lampertheim-Rosengarten zur Sprache zu bringen. Vor allem die Ortsverbände aus dem Odenwald stehen einer Windvorrangfläche im Kreis skeptisch gegenüber. Jedoch befürworten die Fraktionen aus Bürstadt und Lampertheim die Errichtung von Windkrafträdern. Gerade Bürstadt befindet sich in Sachen alternativer Energien mit der Biogasanlage, dem Photovoltaikdach und der mit Solarzellen bestückten Lärmschutzwand in einer Vorreiterrolle. In dieses Konzept würden sich die geplanten Windkraftanlagen hervorragend einfügen. Herr Vetter wies zutreffend darauf hin, dass ohne die Ausweisung von Vorrangflächen künftig ein landesweiter Flickenteppich von Windrädern auf der Grundlage von Einzelfallentscheidungen zu befürchten sei. Insofern würde die Ausweisung des genannten Gebietes als Windvorrangfläche die Gemeinden im Odenwald vor solchen Anlagen schützen, weil diese dann auf die Vorrangfläche in Bürstadt / Lampertheim verweisen könnten.

Eingestellt am 09.03.2010

Sportstättenplan auf den Weg gebracht

Auf der gemeinsamen Ausschusssitzung gleich dreier Ausschüsse (Sport und Kultur, Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss) wurde der Sportstättenplan auf den Weg gebracht. Für die FDP Fraktion war es wichtig, eine Deckelung der Ausgabensumme einzubauen, um somit den desolaten Haushalt nicht weiter zu belasten. Somit werden die Einnahmen aus einem Grundstücksverkauf für einen Nahversorger in Bürstadts Osten als Gegenfinanzierung zur Sanierung bzw. dem Neubau von Sportstätten auf dem städtischen VFR Areal herangezogen. Die FDP Fraktion bevorzugt hier das Freizeitkickergelände als Standort für einen Nahversorger, somit bleibt das jetzige Sportareal in der Gänze erhalten und auch die Anwohner finden so ihre Berücksichtigung wieder. Dabei wurde eine Prioritätenliste erstellt, die einen Neubau eines Kunstrasenplatzes, die Erbauung einer Halle für den Pfeil und Bogenclub und eine Halle für die Kunstradfahrer und Judokas vorsieht. Als Grundlage dient nun die von Dr.Schepp erstellt Konsensvariante 1.1, die von der Ursprungsversion etwas abweicht. Lobenswert hier die Vorgehensweise von Dr. Schepp, der eine sehr gute Konsenslösung gefunden hat. Nun geht es in die Detailplanung und auch in die Gespräche zur finanziellen Umsetzung zwischen den Vereinen und der Verwaltung.

Bürstadt unterstützt Lampertheimer BILA

Mit einer Resolution gegen die Ausbau Variante C der geplanten ICE Neubaustrecke durch den Lampertheimer Wald unterstützt Bürstadt die Lampertheimer Bürgerinitiative BILA und damit auch die gesamte Lampertheimer Bevölkerung. Burkhard Vetter, der die Anregung für die Unterstützungsresolution an den Magistrat weitergab, bemerkt hierzu:" Es ist nicht nur reine Nachbarschaftshilfe, die wir hier unserer Nachbarstadt geben, sondern auch die Bürstädter nutzen den Lampertheimer Wald als Naherholungsgebiet und der Wald hört nicht an irgendwelchen Gemarkungsgrenzen auf. Ein solches Waldgebiet darf nicht zerschnitten werden. Alle Bürstädter Parteien haben hier ein eindeutiges Votum abgegeben und es freut mich ungemein, in dieser Angelegenheit an einem Strang zu ziehen. Der Lampertheimer Bürgermeister Maier dankte ausdrücklich hierfür der Bürstädter Politik und den Bürstädter Bürgerinnen und Bürgern."

Wenn Sie mehr über die Bürgerinitiative BILA erfahren möchten, klicken Sie bitte hier:   LEBENSRAUM VOR ICE-TRASSE