Eberesche zum 5 jährigem Jubiläum

Am Freitag, den 16.November 2007 trafen sich zahlreiche Mitglieder der FDP Bürstadt zur Pflanzaktion in der Naturoase Bürstadt. Neben zahlreichen anderen Baumpaten, pflanzte der Ortsverband der FDP Bürstadt eine junge Eberesche ein, die genauso alt ist wie der neugegründete FDP Ortsverband, nämlich genau fünf Jahre. Schatzmeister Martin Sillus hielt die Geburtstagsrede vor dem versammelten Publikum und goß anschliessend das junge Bäumchen an.

Notinseln für Bürstadt

die FDP Fraktion hat jüngst einen Antrag zur Errichtung von Notinseln in Bürstadt gestellt. Dabei handelt es sich um eine Stiftung, die sich gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen einsetzt. Notinseln können Geschäfte und öffentliche Einrichtungen sein, in denen Kinder Schutz vor Gewalt finden und gleichzeitig auch ihre Probleme dem geschulten Personal vortragen können. Die Notinseln werden von der Hänsel und Gretel Stiftung betreut. Eine wie wir meinen sinnvolle Aktion, die zusätzlich auch für die Stadt mit geringen Kosten verbunden ist. Es muss lediglich ein Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Bürstadt und der Hänsel und Gretel Stiftung geschlossen werden. Danach können interessierte Geschäfte und Einrichtungen eine Notinsel einrichten. Nach einer Einweisung erhalten die entsprechenden Teilnehmer einen Aufkleber, der sie als Notinsel ausweist. Gerade Kindern auf dem Schulweg passieren oft tätliche Angriffe von Mitschülerin oder das Auflauern von Pädokrimminellen, gleichfalls bei leichten Unfällen oder Problemen im sozialen Umfeld bieten die Notinseln eine Anlaufstelle. Näheres finden Sie auch unter www.notinsel.de

PV-Anlage auf dem Weg

In der jüngsten Bauausschusssitzung am 02.07.07 wurde das weitere Vorgehen der PV-Anlage im Neubaugebiet Sonneneck besprochen. Dabei haben die erstellten Gutachten keine Beeinträchtigung der Anwohner durch Schall, Lichtreflexionen und Hitzeentwicklung ergeben. Als Beschluss wurde die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gefasst. Nunmehr haben die Anwohner die Gelegenheit hier nochmals Ihre Einwände gegen die geplante Photovoltaikanlage einzureichen. Der Beschluss erfolgte im Bauausschuss einstimmig, jedoch schlug die FDP Fraktion einen runden Tisch mit allen Beteiligten vor, um eine mögliche Kompromisslösung in der Gestaltung der Anlage zu finden. Die FDP hofft hier auf fruchtbare Gespräche zwischen Anwohnern und dem Investor SolarArt.

FDP Vorstand neu gewählt

Am 11.Juni 2007 fand die ordentliche Mitgliederversammlung der FDP Bürstadt im Ratskeller statt. Dabei standen turnusgemäß die Neuwahlen des Vorstands des Ortsverbands Bürstadt an. Fast alle Mitglieder der FDP Bürstadt waren anwesend und als Versammlungsleiter fungierte hier der Stadtverbandsvorsitzende Thomas Bittner aus Lampertheim. Nach den Berichten des Vorsitzenden, Schatzmeisters und den Kassenprüfern wurde der Gesamtvorstand ebenfalls einstimmig entlastet. Hervorzuheben ist hierbei die in kurzer Zeit geleistete Arbeit des Schatzmeisters Martin Sillus, der von einer ordnungsgemäßen Parteikasse berichten konnte. Die Kassenprüferinnen Frau Edeltraud Rau und Frau Dr.Iris Rau konnten dem nur zustimmen. Bei den anstehenden Neuwahlen wurde Herr Burkhard Vetter als Vorsitzender einstimmig bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Frau Katharina Engert und neu im Vorstand, Herr Dr. Joachim Freund gewählt. Herr Marin Sillus übernimmt für weitere zwei Jahre das Amt des Schatzmeisters. Zu neuen Kassenprüfern wurden Herr Fabian Storzer und Herr Kai Kühn bestellt. Weitere Beisitzer im Vorstand sind Frau Edeltraud Rau, Herr Jürgen Heiser und Herr Gerd Meyer. Erfreulicherweise konnte die FDP Bürstadt auch ein Neumitglied an diesem Abend aufnehmen. Frau Chantal Fechter war so frei und wurde herzlich bei den Freien Demokraten begrüßt. Danach fand noch eine rege Diskussion über aktuelle Themen der Kommunalpolitik statt.        bv06

Foto:Hans-Dieter Niepötter

Der Mittelstand - wichtigster Teil der deutschen Wirtschaft

Das Rückgrat der Wirtschaft stärken

Liberaler Mittelstand stellte sich in Bürstadt vor – Regionalvorsitzender Ruckelshausen bietet mittelständischen Betrieben Unterstützung an -

Bürstadt, 09.05.2007 – Bei der letzten Mitgliederversammlung hat sich der Regionalverband Bergstraße des Liberale Mittelstands neu konstituiert. Im Ratskeller stellten sich nun auf Einladung der örtlichen FDP der neu gewählte Vorsitzende Rainer Ruckelshausen und sein Stellvertreter Alexander Weikel (beide Bensheim) vor und präsentierten die beabsichtigten Aktivitäten des Regionalverbandes. Begleitet wurden sie von dem Bergsträßer Landtagsabgeordneten Roland von Hunnius (Rimbach). Gastgeber war der FDP-Orts- und Fraktionsvorsitzende Burkhard Vetter, selbst Mitglied des Liberalen Mittelstands. Vetter begrüßte die Gäste und bot seine organisatorische Unterstützung an. In seinem Eingangsstatement ging Ruckelshausen auf die Bedeutung des Mittelstands für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Ausbildung ein. Mittelständische Betriebe stellten vier von fünf Ausbildungsplätzen in Deutschland und 60 % aller Arbeitsplätze. Deshalb sei es unverständlich, wenn sich Bundes- und Landespolitik noch immer überwiegend an den Interessen von Großunternehmen ausrichteten. Allein im Kreis Bergstraße gebe es 17.000 mittelständische Unternehmen, davon in Bürstadt 575. Der Mittelstand sei das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Mittelstandspolitik mit direkter Auswirkung auf die Unternehmen müsse, so Ruckelshausen, fünf Ziele verfolgen: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, Existenzsicherung und Stärkung der Wachstumskräfte, Verbesserung der Investitionsfähigkeit, Steigerung der Innovationskraft und letztlich Unterstützung bei außenwirtschaftlichen Aktivitäten. In allen diesen Punkten leiste der Liberale Mittelstand inhaltliche Arbeit, verstehe sich als unbequeme Lobbygruppe für den bedeutendsten Teil der deutschen Wirtschaft, fördere den Erfahrungsaustausch und biete zugleich praktische Hilfe an, wo dies notwendig und gewünscht sei. Der Regionalverband Bergstraße ist Teil des Landesverbandes Hessen, der seinerseits zur Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand gehört. Der Verband versteht sich als „Wirtschaftsverband für freies unternehmerisches Denken und Handeln“. Mit der FDP teilt er das Bekenntnis zur Marktwirtschaft, ist aber parteiunabhängig und vertritt in manche Positionen, die im Gegensatz zur FDP-Linie stehen. Voraussetzung zur Mitgliedschaft ist nicht die berufliche Selbstständigkeit, sondern das Bekenntnis zu den Zielen des Verbandes. Ruckelshausen und Weikel gingen auf geplante Aktivitäten des Regionalverbands Bergstraße ein und beantworteten zahlreiche Fragen aus dem Auditorium. Regelmäßige Treffen finden teils als „Mittelstands-Mittagstisch“, teils als Informationsveranstaltungen statt. Dabei geht es um Themen wie Unternehmensteuerreform, Unternehmensnachfolge, Gleichstellungsgesetz oder Mittelstandsfinanzierung. Daneben will der Liberale Mittelstand das Projekt „Wirtschaft und Schule“ angehen und direkten Kontakt zwischen Unternehmern und Schülern herstellen, um das Verständnis junger Menschen für unternehmerische Fragen zu stärken. Im Rahmen eines Netzwerks soll ein umfassender Erfahrungsaustausch organisiert und ein „Know-how- und Berater-Pool“ aufgebaut werden. Positive und negative Beispiele sollen namhaft gemacht werden: positive durch Verleihung des Innvovationspreises des Liberalen Mittelstands Hessen, negative in Gestalt eines Schwarzbuchs über mittelstandsfeindliche Politik, überzogene Vorschriften, überbordende Bürokratie und wirtschaftsfeindliches Verhalten von Behörden. Besonders verwies Ruckelshausen auf den Deutschen Mittelstandstag, der in diesem Jahr am 02. November in den Räumen der Industrie- und Handelskammer Frankfurt/Main stattfinden wird. Namhafte Referenten aus Praxis, Politik und Publizistik haben bereits ihr Kommen zugesagt. Wer sich für eine Teilnahme interessiere, könne sich an ihn wenden. Informationen über den Liberalen Mittelstand, Regionalverband Bergstraße sind erhältlich bei: Rainer Ruckelshausen, Mierendorffstraße 31, 64625 Bensheim, Tel. 06251 – 76145, E-Mail: RJRuckelsh@aol.com.

V.i.S.d.P.: Liberaler Mittelstand Hessen – Regionalverband Bergstraße, Roland von Hunnius, Guntherstr. 19, 64668 Rimbach, Tel.: (06253) 8 46 46, Fax: (06253) 97 07 11, eMail: RolandvonHunnius@aol.com

FDP begrüßt Neubesetzung

Die jüngst von der CDU beschlossenen Neubesetzungen eines großen Teils der Ausschussvorsitzenden auf ihrer Klausurtagung, wird von der FDP Fraktion begrüßt. So übernimmt nun Günther Kohl (CDU) den Haupt-und Finanzausschuss, der vorher den Sport-und Kulturausschuss inne hatte. Für ihn übernimmt Thomas Möller (CDU) den Vorsitz. Für den Umweltausschuss übernimmt Dr.Hubert Tausch (CDU) nun den Vorsitz von Erna Schöcker (CDU), die ihr Stadtverordentenmandat niedergelegt hat. Der Antrag auf die Neubesetzung des Umweltausschussvorsitzes von der FDP Fraktion war richtig und notwendig, um weiteren Schaden von diesem Amt fernzuhalten, leider erfolgte dieser Schritt sehr spät aus unserer Sicht. Nichts verändert hat sich im Bauausschuss, wo Norbert Mink (CDU) nach wie vor den Vorsitz hat. Wir sind überzeugt, dass wir mit allen Vorsitzenden sachlich und konstruktiv zusammenarbeiten werden. Wir möchten hier an dieser Stelle auch dem verstorbenen Haupt-und Finanzausschuss Vorsitzenden Karl Koch (CDU) gedenken, der nach langer Krankheit kürzlich verstorben ist und lange Jahre den Haupt-und Finanzausschuss geleitet hat. bv04/03

Umweltausschuss

die FDP Fraktion hat einen Antrag zur Neubesetzung des Umweltausschussvorsitzes beantragt. Wie in der Presse schon zu entnehmen war, ist eine Zusammenarbeit mit der jetzigen Vorsitzenden Erna Schöcker (CDU) für die FDP Fraktion momentan nicht vorstellbar. Am 18.04.2007 tagte der Umweltausschuss und der Antrag der FDP Fraktion wurde, wie vermutet, abgelehnt von der Mehrheitsfraktion CDU. Die FDP ist nun gespannt, wie auf der Klausurtagung der CDU nun in diesem Fall weiter verfahren wird. Die FDP würde eine Neubesetzung des Ausschussvorsitzes auf jeden Fall begrüßen. bv04/02

FDP beantragt vier neue Fußgängerüberwege

die FDP Bürstadt hat einen Antrag zur Neueinrichtung von vier Fußgängerüberwegen an den Bauausschuss gestellt. Es handelt sich dabei um die Wasserwerkstrasse am Schwimmbad, an der Schillerschule in östlicher Richtung, in der Industriestrasse am Übergang der Bahngleisanlage und um die Ecke Marktstrasse-Nibelungenstrasse. Vorallem sieht die FDP am Waldschwimmbad den größten Handlungsbedarf, da auch die Schulkinder die Wasserwerkstrasse queren müssen, um die Sportanlagen erreichen zu können. Inzwischen tagte die Verkehrskommission und der Fußgängerüberweg an der Schillerschule in östlicher Richtung stieß auf die Zustimmung der Kommission, der Überweg am Waldschwimmbad soll durch eine Verkehrszählung geprüft werden. Die beiden anderen Fußgängerüberwege wurden abgelehnt. bv04/01

FDP für PV-Anlage

in der jüngsten Umweltausschusssitzung bezieht die FDP klare Stellung zur geplanten Photovoltaikanlage an der Lärmschutzmauer im Neubaugebiet Sonneneck. Wir begrüßen dieses ökologische Referenzprojekt, da es auch 38 Bürgern eine Chance gibt, sich finanziell an dieser Anlage zu beteiligen. Viele Bürger haben nicht die räumliche und bauliche Möglichkeit, sich eine PV-Anlage anzuschaffen und hier eine Investition in regenerative Energien zu tätigen. Das Neubaugebiet Sonneneck, wie es der Name schon verdeutlicht, ist überwiegend geprägt von ökologischen und energisparenden Neubauten, in der eine solche Anlage von immerhin 125 Kwp Stärke und einer produzierenden Strommengen von 110.000 Kwh, sich ideal einfügt. Auch die befürchteten negativen Auswirkungen wie z.B. Lichtreflexion oder Lärm durch Schall werden durch eine Bepflanzung auf ein Minimum reduziert und sind aus unserer Sicht kein Argument gegen diese Anlage. Von daher ist es für uns nicht nachvollziehbar, das ausgerechent die Ausschussvorsitzende hier eine Klage gegen die Stadt Bürstadt als betroffene Grundstücksbesitzerin auf eine Wertminderung Ihres Grundstücks in Erwägung zieht. Von daher befinden wir die Ausschussvorsitzende Frau Schöcker (CDU) als nicht mehr geeignet, diesen Vorsitz weiterhin zu führen und erwarten hier eine entsprechende Entscheidung, ob man gegen die Photovoltaikanlage klagen möchte, oder den Umweltauschuss als Vorsitzende weiterführen will. Beides geht unserer Meinung nach mit Sicherheit nicht. bv01/02

Keine Wahlempfehlung für einen Bürgermeisterkandidaten

Auf der jüngsten Parteisitzung beschloß die Parteibasis keinen der Bürgermeisterkandidaten im Wahlkampf zu unterstützen. Wir überlassen es jedem Mitglied selbst, für wen er sich bei der Bürgermeisterwahl entscheiden möchte und geben keine Wahlempfehlung ab. Mit einstimmigen Beschluss wurde dies auf der Parteisitzung am 15.Januar 2007 beschlossen. Dazu meinte Schatzmeister Bernd Berg:" Wir werden uns bei diesem Wahlkampf nicht einmischen, vielmehr müssen wir uns auf unsere Partei konzentrieren und unsere Mitgliederzahl stärken, um in Zukunft selbst einen Kandidaten stellen zu können." Bekanntlich treten neben dem Amtsinhaber Alfons Haag (CDU) auch zwei parteilose Bewerber an. Dabei stehen auf der Wahlliste an Nummer 2 der fraktionslose Stadtverordnete Volker Bauder und an Nummer 3 der Unternehmer Wilfried Lausecker.

Ausserdem möchte die Partei das Jahr 2007 mit einer Neumitgliederaktion beginnen. "Wir brauchen dringend neue Mitglieder in der FDP, das Jahr 2007 soll dazu genutzt werden, eine Mitgliederoffensive zu starten", äußerte sich hierzu Burkhard Vetter, der gerne neue Mitstreiter bei der FDP Bürstadt begrüßen würde und dies auch als dringende Notwendigkeit sieht. Von daher sind schon Aktionen und Veranstaltungen in Bürstadt für das Jahr 2007 in Planung. bv01/07


Haushaltsrede der FDP Fraktion vom 20.12.06

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, die Stadtverordneten haben heute den Haushalt 2007 zu verabschieden, der aus Sicht der FDP Fraktion nicht unkommentiert bleiben darf. Herr Bürgermeister Haag hat bei seiner Vorstellungsrede am 21.11.2006 in diesem Haus viele Punkte angesprochen und aus seiner Sicht als Verwaltungsleiter erläutert, auf die wir näher eingehen möchten.

Zunächst ist aus unserer Betrachtungsweise festzustellen, dass der Bürstädter Haushalt ein strukturelles Problem hat. Die Stadt Bürstadt ist generell auf den Gemeindeanteil der Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen angewiesen. Die Gewerbesteuereinnahmen rangieren auf dem fünften Platz mit geschätzten 1,7 Millionen Euro oder 8,5 % der Gesamteinnahmen. Ein Manko, das viele andere Kommunen nicht haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Beitritt Bürstadts zur Wirtschaftsförderungsgesellschaft Bergstrasse erwarten wir hier auch sichtbare Erfolge, um die Gewerbeansiedlung in Bürstadt zu forcieren. Die Stadt Bürstadt hat sich mit 30.000,-Euro an dieser Gesellschaft beteiligt mit kaum sichtbaren Erfolg. Es ist bedauerlich, dass der Bürgermeister und die Mehrheitsfraktion CDU hier kein großes Kapital schlagen können und kein klares Konzept verfolgen. Entgegen der CDU Meinung ist für uns die Stadt Bürstadt keine reine Wohn- und Schlafstadt, wie es die Mehrheitsfraktion nach außen vermittelt. Wir sind aber leider auf dem besten Weg eine solche Wohn- und Schlafstadt zu werden.

Momentan setzt die CDU zur Verbesserung der Einnahmesituation auf ein reines Bevölkerungswachstum durch Ausweisung von Baugebieten auf eine anteilsmäßige Erhöhung der Einkommenssteuer. Dies halten wir nicht für das Allheilmittel, um aus der Schuldenfalle zu kommen und größeren Spielraum bei den Finanzmitteln zu erhalten. Es muss eine aktive Standort- und Wirtschaftspolitik im Sinne von Neuansiedlungen in den Gewerbegebieten erfolgen und keine Abgabe von Lippenbekenntnissen. Wir fordern die CDU auf, hier die Anstrengungen zu erhöhen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Verschuldung Bürstadts war noch nie so hoch wie heute, Ende nächsten Jahres beträgt die Schuldenlast der Stadt Bürstadt 18 Millionen Euro, pro Kopf sind dies ca. 1211,-Euro und ein Ende ist auch laut Haushaltsplan für die kommenden Jahre 2008 bis 2010 nicht abzusehen. Wie soll die nächste Generation diesen Schuldenberg abtragen, meine sehr geehrten Damen und Herren?

In diesem Haushalt finden Sie nicht die Spur von einer Haushaltskonsolidierung. Kaum sind die Daumenschrauben seitens der Kommunalaufsicht abgelegt, werden alle Konsolidierungskonzepte wieder über Bord geworfen. Der hier vorgelegte CDU Haushalt spart lediglich an Ideen, um einen soliden Schuldenabbau zu ermöglichen. Alleine die Zinslast der Stadt Bürstadt wird im kommenden Jahr einen Betrag von 546.000,-Euro betragen. Zusätzlich noch eine Tilgungslast von ca. 866.000,-Euro. Wir bieten Ihnen an, gemeinsam ein Konsolidierungskonzept zu erarbeiten, das dringend von Nöten ist. Wir bitten Sie auch, dieses Angebot ernsthaft zu prüfen, dafür ist die Lage zu prekär und das Interesse der Bürger leider noch nicht groß genug.

Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir nun zu einigen Punkten, die einer näheren Betrachtung bedürfen. Bürgermeister Haag kennt offenbar seine genaue Mitarbeiteranzahl in der Verwaltung nicht. Laut Auskunft des Hauptamtes waren am Stichtag 30.06.2006 107 Stellen bei der Stadt Bürstadt besetzt. Herr Haag sprach in seiner Rede vom 21.11.2006 von knapp 100 Beschäftigen, vermutlich ist das der Grund, warum er die Personalkosten nicht in absoluten Zahlen, sondern in Prozenten darstellt. Wir hatten 1997 Personalkosten von ca. 3,85 Millionen Euro und dies laut Rechnungsergebnis und nicht laut Haushaltsansatz von damals ca. 4,14 Millionen Euro, wie von der Verwaltung auf unsere Anfrage geantwortet wurde. Dies ist eine Steigerung zum Haushaltsplan 2007 von rund einer Million Euro und einer Personalbestandssteigerung von 5 Personen. Umso erstaunlicher dann die Feststellung, dass das Sozialamt an den Kreis abgegeben wurde und die Stadtwerke nun ebenfalls nicht mehr im städtischen Haushalt zu finden sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie verstehen uns falsch, wenn Sie meinen wir möchten hier Stellenkündigungen beim Verwaltungspersonal fordern, wir möchten nur aufzeigen, das keine vorausschauende Personalplanung in den letzten 10 Jahren stattgefunden hat, d.h. diese Fehler liegen nicht im Haushalt 2007, sondern wurden in den vergangenen Jahren gemacht.

Natürlich kann man noch dazu durch die inneren Verrechnungen im Verwaltungshaushalt wie z.B. Rechnungen vom Bauhof an den Friedhof diesen zusätzlich aufblähen, um die Personalausgaben prozentual weiterhin klein zu halten. Reine Tariferhöhungen rechtfertigen den Anstieg der Personalkosten von 3,85 auf 4,87 Millionen Euro jedenfalls nicht.

Schauen wir uns den Vermögenshaushalt an, der noch besser verdeutlicht, dass die CDU nur reagiert statt agiert. Es müssen Kredite in Höhe von 2,7 Millionen Euro aufgenommen werden, um den gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen zu können, dazu sind die Rücklagen der Stadt Bürstadt nahezu restlos aufgebraucht.

Die geplanten Anschaffungen sind jedem bekannt, finanzieller Spielraum für Zukunftsinvestitionen ist nicht vorhanden. Wir sind dabei gespannt, wie die Schwimmbadsanierung im übernächsten Jahr erfolgen soll. Die CDU spekuliert darauf, dass die Konjunkturbelebung das notwendige Geld in die Kassen spülen wird. Hoffentlich ist dies kein Trugschluss. Falls man sich irrt, wird wohl die Verschuldung weiter nach oben getrieben und die 20 Millionen Euro Marke gerissen werden. Alternative Finanzierungskonzepte werden unserer Meinung nach nicht ständig überprüft, es ist auch nicht sonderlich hilfreich, wenn man uns unterstellt, wir hätten als FDP wenig vertrauen in die Verwaltung. Vielmehr fordern wir die Verwaltung zu recht auf, ständig wechselnde Finanzierungsmodelle und Möglichkeiten zu überprüfen. Sätze wie: „Das haben wir schon mal durchgerechnet“ oder „Das haben wir schon immer so gemacht“ lassen wir so nicht gelten. Die üblichen Rezepte sind bekannt, anders können wir uns die Anschaffung weiterer Blitzanlagen nicht erklären und wir würden uns nicht wundern, wenn im nächsten Haushalt wieder neue Blitzgeräte als Neuanschaffung zu finden wären

Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU Fraktion hat in der letzen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ganze 6400,-Euro an Ausgaben hinterfragt. Von den Fraktionsgeldern, die logischerweise bei einer neuen Fraktion im Parlament steigen werden, bis zum Vogelfutter wurden ganze sechs Positionen des Haushalts hinterfragt. Sind ansonsten keine weiteren fragwürdigen Haushaltstellen vorhanden? Sind wirklich alle anderen HH-Stellen so in Ordnung? Für uns ist dies nicht verwunderlich, da es sich ja um einen CDU Haushalt handelt. Verfolgt man die von der CDU politisch gewünschten Projekte, stellen wir fest, das z.B. der geplante Seniorenbeirat oder der existierenden Innenstadtbeirat wegen fehlender finanzieller Ausstattung zunichte gemacht wird oder als Gewissensberuhigung missbraucht wird.

Wer wirklich einen funktionierenden Innenstadtbeirat oder Seniorenbeirat haben möchte, stattet diesen nicht mit 5000,- bzw. 3000,- Euro aus. Als Vergleich werden jedes Jahr 100.000,-Euro für das Jugendhaus ausgegeben und dies als Verlustausgleich, wobei hier nicht ansatzweise über ein Alternativkonzept nachgedacht wird. Dagegen wurde wiederum von der CDU bei der Vereinsförderung über Einsparmassnahmen von ca. 6000,-Euro nachgedacht. Die wirklich großen Posten, wie z.B. das Bestattungswesen werden nicht angegangen, dafür diskutiert man wochenlang, wo man minimalste Beträge umverteilen bzw. sparen kann , ich komme hierbei gerne wieder auf das Beispiel der Vogelfütterung zurück.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir könnten Ihnen noch weitere zahlreiche Beispiele eines konzept- und ideenlosen CDU Haushalts geben, jedoch möchten wir den Zeitrahmen dieser Sitzung nicht sprengen. Als Fazit lehnt die FDP Fraktion diesen vorliegenden CDU Haushalt ab, weil er den Weg weiter in die Verschuldung ebnet, aus bloßem Stückwerk besteht und zudem keine Alternativen zu den bevorstehenden Herausforderungen aufzeigt.

Die FDP Fraktion wünscht den Anwesenden und Ihren Familien vorab schon ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest, verbunden mit den besten Wünschen und vor allem Gesundheit für das kommende neue Jahr.

Vielen Dank. 20.12.2006 BV

FDP stellt keinen Bürgermeisterkandidaten

Auf der jüngsten Sitzung der FDP Bürstadt einigte man sich darauf, keinen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl ins Rennen zu schicken. Trotz intensiver Suche fand man keinen geeigneten Bewerber für die FDP Bürstadt. "Es ist besser keinen Kandidaten zu stellen, als einen reinen Zählkandidaten" brachte es Frau Dr. Iris Rau auf den Punkt. Dabei wurde nach allen Seiten Ausschau nach einem oder einer Kandidaten/in gehalten. "Unsere Personaldecke ist einfach noch zu dünn" bemerkte dazu Stadtrat Jürgen Heiser. "Wir befinden uns noch mitten im Ortsverbandsaufbau und der Kommunalwahlkampf hat ein Riesenloch in die Parteikasse gerissen" befand auch Schatzmeister Bernd Berg den Beschluß in Ordnung. Das dabei die SPD ebenfalls noch keinen Kandidaten hat kann dabei nicht trösten. Im Gegenteil, die zweite große Volkspartei sollte einen Kandidaten präsentieren können, so der Tenor der FDP Bürstadt. bv28.11

Neue Vereinsförderrichtlinien treten zum 01.01.2007 in Kraft

 in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aller Fraktionen wurde die bestehende Vereinsförderung der Stadt Bürstadt überarbeitet. Dabei war für die FDP Bürstadt Frau Katharina Engert aktiv an dieser Reform mit am Tisch. Dabei ist aus Sicht der FDP ein positives Fazit zu ziehen. Die Reform konnte zugunsten der Vereine entschärft werden. Bekanntlich wollte die CDU weitaus größere Einschnitte an der Vereinsförderung vornehmen. So konnte zwar die Reduzierung der Erwachsenenförderung um 50 Cent pro Erwachsenem nicht verhindert werden, jedoch wurde die 20% Pauschalkürzung der Vereine zurückgenommen. Das Prinzip des Förderns und Fordern konnte durch den Runden Tisch in Form von zu vergebenden Aktionspunkten durchgesetzt werden. Dabei können sich Vereine Punkte durch Beteiligung am Frühjahrsmarkt, Stadtfest, Kerwe und Weihnachtsmarkt hinzu"verdienen". Pro Punkt werden dem Verein dadurch 3,-Euro ausgezahlt. Die FDP kann mit dieser Reform durchaus zufrieden sein, denn die Einschnitte bei der Erwachsenenförderung können, zumindest für die mitgliederschwächeren Vereine, mehr als ausgeglichen werden, vorausgesetzt sie nehmen am Punktesystem rege Teil. Nach einer halbjährigen Probephase kommt die neue Vereinsförderrichtlinie jedoch nochmals auf den Prüfstand. bv28.11.06

Biogasanlage verabschiedet

die FDP Bürstadt hat in der zusammengelegten Bau und Haupt-und Finanzauschussitzung den Plänen zur Errichtung der Biogasanlage letztendlich zugestimmt. Dabei erfolgte die Zustimmung der FDP nur aufgrund eines städtebaulichen Vertrags in Verbindung mit einem Massnahmenkatalog, der den Investor zu Strafzahlungen bei Störfällen oder Geruchsbelästigungen zwingt, diesen Katalog hatte die FDP vorgeschlagen. Ebenso soll damit auch die Verwendung von unsachgemäßen Stoffen in der Biogasanlage verhindert werden. Gleichfalls hatte die FDP Bürstadt dem Investor einen Fragenkatalog zur Beantwortung vorgelegt, der die Zweifel an der Sicherheit und den Geruchsemissionen ausräumen sollte. Die Beantwortung und die Einsicht in die Genehmigungsanträge des Betreibers konnten diese Zweifel ausräumen. Der Betreiber hat sogar die Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes übertroffen. Hier ist z.B. der Einsatz eines Ozonreinigungsturms zu erwähnen, der die bereits gereinigte Abgasluft nochmals mit in Wasser gelöstem Ozon besprengt , um auch die letzten Geruchsstoffe zu neutralisieren. Die Anlage wird deutschlandweit auf dem höchsten technischen Niveau sein. bv24.10.06

FDP stimmt kommunalen Finanzmanagment zu

Auf der letzten Haupt und Finanzausschussitzung wurde ein Finanzmanagment für die Stadt Bürstadt von der Sparkasse Worms-Alzey-Ried vorgestellt. Ziel dieses Managments ist die Zinsoptimierung von städtischen Darlehen. Dabei gibt es verschiedene Instrumente, Zinsen niedrig und langfristig zu gestalten. Vom Prinzip ein Weg in die richtige Richtung. Wer der Partner der Stadt dabei sein soll, wird noch in einer Arbeitsgruppe näher erötert werden.  bv24.10.06

Erstes Wahlversprechen eingelöst

der erste eingebrachte Antrag der FDP Fraktion und eines unserer Wahlversprechen konnte gestern durch die Stadtverordentenversammlung gebracht werden. Die Bürgerhaus GmbH wird liquidiert bzw. in den städtischen Haushalt zurückgeführt. Dabei entstehen Einsparungen für den Haushalt von 11.000 Euro. Zwar wurde der Antrag nicht 1:1 umgesetzt (wir wollten die Verschmelzung von BGE und Bürgerhaus GmbH), jedoch haben wir das Ziel trotzdem erreicht Gelder einzusparen. bv24.10.06

Bauausschusssitzung 07.09.2006

Das weitere Vorgehen in Sachen Straßenerneuerung Brantanostraße, Karl-Ulrich Straße und Schanzenstraße wurde erörtert, dabei wurde festgestellt, dass der überwiegende Teil der Anwohner sich für die Variante 0 (Ist-Zustand) auf den Anwohnerversammlungen entschieden hat. Überhaupt ist die Beteiligung der Bürger vor einer Straßenmassnahme sehr zu begrüßen und die Oppositionsparteien SPD und FDP haben hier den richtigen Weg so zu verfahren aufgezeigt.Bisher wurde vorab über die Bürger entschieden, wie eine Straße auszusehen hat. Der Antrag der Karl-Ulrich Sträßler auf die Erhaltung der alten Gehwege muss nun seitens der Verwaltung geprüft werden.

Bürgerversammlung 06.09.2006

Bürstadts Bürgerinnen und Bürger stehen hinter der FDP!!!

Am Mittwoch, den 6. September 2006 fand die erste Bürgerversammlung dieser Wahlperiode im Bürgerhaus Bürstadt statt. Von Politikverdrossenheit konnte an diesem Abend keine Rede sein, denn gleich mehrere Hundert Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin Barbara Schader. „Dies zeigt, dass die Bürger die Chance zu mehr Demokratie zu nutzen wissen, dass ist, was wir Liberale wollen.“, stellt Katharina Engert fest. „Nur durch solche Veranstaltungen kann es uns Politikern gelingen, zu reflektieren, was die Bürstädter wirklich wollen!“ Auf der Tagesordnung standen zwei brisante Themen, zum einen die Bebauung des Haag´schen Geländes, zum andern der Bau einer Biogasanlage in Bürstadt. Schnell stellte sich heraus, dass die überwältigende Mehrheit der anwesenden Bürgerinnen und Bürger hinter den Vorschlägen der FDP Fraktion steht. Mehrfach zitierten Bürger die Anregungen und gute Vorschläge des Dreigestirns Vetter- Engert- Stier und lobten diese ausdrücklich. Heftig kritisiert hingegen wurden die von der Mehrheitsfraktion CDU favorisierte Planungsvariante. Sowohl die Diskussion, als auch das abschließende Meinungsbild in Form von Zetteln, die die Anwesenden an Pinnwände stecken konnten, sollte der CDU Fraktion zeigen, dass sie ihre bisherigen Pläne revidieren sollten. Der zweite Tagesordnungspunkt, der Bau einer Biogasanlage in Bürstadt, erhitze manche Gemüter gewaltig. Glücklicherweise stellten jedoch die besonnenen Bürstädter und Bürstädterinnen die Mehrheit dar, sodass viele qualifizierte Redebeiträge ein positives Meinungsbild zur Biogasanlage zulassen. Auch hier stellten sich die Anwesenden mehrheitlich hinter die Liberalen im Parlament. Im Gegensatz zur CDU nehmen die drei FDPler die Sorgen der Bürger um die Geruchsbelastung ernst und stimmen dem Bau der Anlage nur zu, wenn die Sicherheit dieser Anlage Gewährleistet ist. Burkhard Vetter, Fraktionsvorsitzender der FDP Stadtverordnetenfraktion, freut sich sichtlich über die Ergebnisse der Versammlung, „ Diese Bürgerversammlung hat uns den Rücken gestärkt, wir sind froh, dass die Bürstädter und Bürstädterinnen mehrheitlich hinter unseren Ideen stehen“. Abschließend fällt die Bilanz für die Liberalen durchweg positiv aus: Wurden die beiden großen Parteien CDU und SPD heftig in Frage gestellt, fanden die gelben Inhalte nur Anerkennung, deshalb stellt Frank Stier fest „Wir sind auf dem richtigen Weg“.

Erstes Grillfest der FDP Bürstadt

Die gesamte FDP Bürstadt traf sich am Freitag, den 28.Juli 2006 zu ihrem ersten gemeinsamen Grillfest beim Parteivorsitzenden Burkhard Vetter im Garten. Insgesamt kamen 28 grillbegeisterte Bürstädter in den Garten, wo man bis in die Nacht ein gemütliches Beisammensein verbrachte. Dabei kam das Thema Kommunalpolitik natürlich nicht zu kurz und es wurde ausgiebig über aktuelle Themen gesprochen.

Den richtigen Weg eingeschlagen

Endlich auf den Trichter gekommen zu sein, erscheint uns die Vorgehensweise der CDU in der jüngsten Bauauschussitzung. Es ist absolut richtig zuerst die Bürger der betroffenen Strassen zu befragen, wie ihre Strassen in Zukunft aussehen sollen. Bekanntlich werden die drei Strassen Brentano-Karl Ulrich-sowie Schanzenstrasse saniert. Sowohl der Kanal als auch die Fahrbahndecke muss jeweils erneuert werden. Da die Bürger sich an den Kosten beteiligen müssen, sollten sie auch mitentscheiden wie die Strassen in Zukunft aussehen sollen. Unterstützung erhielt die FDP auch von der SPD, die den Antrag eingebracht hat. Schön das die Mehrheitspartei CDU diesen Anträgen zugestimmt hat und der Bürger dadurch mehr Mitspracherecht bekommt.

FDP gegen die geplante Bebauung des Marktplatzes an der Marktstrasse

Wie die interessierten Bürger aus der Zeitung entnehmen konnten, ist die FDP Bürstadt gegen eine Bebauung des Marktplatzes an der Ecke Marktstrasse-Wilhelminenstrasse. Jedoch stimmt die FDP der Bebauung auf dem hinteren Teil des Marktplatzes einem seniorengerechten Neubau zu. Der Marktplatz in seiner offenen Weise muss erhalten bleiben. Ein vierstöckiges Gebäude an der Ecke Marktstrasse ist für die Anwohner sowie die Geschäftsleute nicht vertretbar. Der Marktplatz wird zu einem Hinterhof umfunktioniert, geht es nach den Plänen der CDU Bürstadt. Ebenfalls ist damit nicht automatisch die neue Mitte Bürstadts gesichert, wie die CDU Bürstadt gerne den Bereich sich wünscht. Für uns überwiegen die Nachteile klar den Vorteilen. Notfalls werden wir den Weg eines Bürgerentscheids einschlagen, sollte die CDU in dieser Frage nicht zur Einsicht kommen.

Elefanten ziemlich erschreckt….

FDP- Fraktion zieht erste Bilanz

Die FDP Stadtverordnetenfraktion sieht ihre Rolle in der Stadtverordnetenversammlung als kleines gelbes Mäuschen, dass die beiden großen Elefantenparteien gehörig zu erschrecken weiß, wenn diese mal wieder Parteitaktik vor Sachpolitik stellen. Die Liberalen sind zwar die kleinste Fraktion im Parlament, jedoch auch die jüngste und agilste. Es fehlt ihnen im Vergleich zu den alt gedienten Kollegen von CDU und SPD nicht an Tatendrang und Sachverstand, so konnte das kleine Mäuschen FDP schon einige Fehlentscheidungen der Mehrheitsfraktion CDU anprangern und gute Verbesserungsvorschläge einbringen.So erinnerte Fraktionsvorsitzender Vetter die beiden Elefantenparteien der vergangen Stadtverordnetenversammlung daran, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bürstadt stabile preise auch nach der Zusammenlegung der Stadtwerke Bürstadt und Lampertheim garantiert wurden. Vetter prangerte an, dass die neue Wassersatzung saftige Gebührenerhöhungen für die Bürstädter Bürger enthält. Fraktionsgeschäftsführerin Engert, kommentiert Vetters Einwände gegen diese Satzung wie folgt, „ Die FDP Fraktion stellt sich überall da in den Weg, wo dem Bürger falsche Versprechungen gemacht werden, wir fordern sowohl die CDU Fraktion, als auch die SPD Fraktion, dazu auf, sich an ihre Wahlversprechen zu erinnern!“. Frank Stier, der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, hat sich als Querdenker in Bürstadts Kommunalpolitik einen Namen gemacht. Zum Beispiel deckte er durch einfache Rechenbeispiele auf, wo in Bürstadt Gelder verschwendet werden. Zieht man Bilanz, so hat die FDP Fraktion einen erfolgreichen Start in die Kommunalpolitik hingelegt. Zwei eigene Anträge der Fraktion sind sicher auf den Weg gebracht und so wird hoffentlich bald die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach, sowie die Zusammenlegung der Städtischen GmbHs, beschlossene Sache sein. Katharina Engert versichert an dieser Stelle allen Bürgerinnen und Bürgern, dass man sich nicht auf den Erfolgen ausruhen werde. „ Wir haben Mut zur Veränderung und werden zielstrebig weiterarbeiten, damit sich in Bürstadt etwas bewegt: Sachkundig, weltoffen, bürgernah. Eben einfach liberal.“

Umweltausschuss vom 08.06.2006

Der Antrag der FDP Fraktion zur Installation einer Photovoltaikanlage wurde sehr positiv im Ausschuss aufgenommen. Neben dem ökologischen Aspekt solch einer Anlage darf auch der finanzielle Aspekt nicht ausser Betracht gelassen werden. Der Ausschuss stimmte geschlossen für die weitere Beratung einer solchen Anlage auf dem Bürgerhausdach zu und die weitere Behandlung findet nun im Bauauschuss und im Haupt und Finanzausschuss statt. Über den Punkt einer Mehrentnahme von Grundwasser aus dem Riedgebiet Ost für die Versorgung der Städte Heppenheim, Bensheim und Zwingenberg wurden gemeinsame Beratungen mit den Riedgemeinden vereinbart, um eventuelle negative Auswirkungen für Bürstadt näher zu erörtern.

Bauwesen und Stadtentwicklungsausschuss:

Die Massnahme in der Wasserwerkstrasse wurde von der FDP begrüßt. Dabei werden eine Links-und Rechtsabbiegespur in der Wasserwerkstrasse an der Einmündung in die Nibelungenstrasse eingerichtet.Eine Änderung der Verkehrsführung in der Nibelungenstrasse wurde unerwartet nun doch abgelehnt, was eigentlich Ausgangspunkt der Planung war. Was leider auf Ablehnung seitens der CDU erfolgte, ist die Beibehaltung der Parkplätze am Aral Gelände. Somit entgehen den Schwimmbadbesuchern wichtige Parkplätze. Die beschlossene Grünanlage für 15000,-Euro Mehrkosten wird unserer Meinung nach Folgekosten für die Pflege und Reinigung mit sich bringen. Trotz gleicher bedenken der SPD Fraktion stimmte hier die CDU zum Entfall der Parkplätze zu.

...

Als weiteren Planungsfehler empfindet die FDP den Beschluss der CDU den Bebauungsplan Gewerbegebiet Nord-Ost abzuändern und dort großlächigen Einzelhandel zu untersagen. Ohne Not und Zwang hat sich die Stadt Bürstadt nun selbst auf Dauer eingeschränkt. Ob eine Änderung in der Zukunft je wieder möglich wird ist fraglich, da von nun an mehrere Behörden ihre Zustimmung erteilen müssen. Hier fehlt einfach der Weitblick auf zukünftige Entwicklungen der Bevölkerung und eventuell neu entstehender Baugebiete.

..

Sport und Kulturausschuss:

Als kleinen Erfolg konnte die weitere Eröterung an einem runden Tisch zur Änderung der Vereinsförderung verbucht werden. Die FDP Fraktion spricht sich hier wie die SPD Fraktion gegen eine Kürzung der Fördermittel aus. Das Punktesystem ist für die FDP kein Ersatz für den Wegfall der Erwachsenenförderung in Höhe von 1,50 Euro pro Mitglied. Die FDP nimmt an weiteren Gesprächen mit der CDU teil, die die Vereinsförderung nach ihrem Motto "fördern und fordern" ändern will. Wir lehnen eine Kürzung in jeder Form ab.

..

Umweltausschuss:

In die richtige Richtung gehend beurteilte die FDP Fraktion den Antrag der CDU Fraktion für die Einrichtung einer Hundewiese nähe der Naturoase Lachgärten, jedoch ist dieser Schritt nur eine Minimallösung, um eine Verschmutzung durch Hundekot zu vermeiden. Viel mehr fordert die FDP die Ahndung von Verstössen bei Verunreinigung der Anlage durch Hundekot und dies nicht nur im Bereich der Naturoase Lachgärten, sondern auch im Innenstadtbereich. Eine Entscheidung wurde vertagt, um die Kosten für die Einrichtung einer Hundewiese erst zu ermitteln.

..

Konstituierende Stadtverordnetenversammlung

Am 26.04.06 trat die erste Stadtverordnetenversammlung der neuen Legislaturperiode zusammen. Dabei wurde zum ersten mal mit Bärbel Schader (CDU) eine Frau zur Stadtverordnetenvorsteherin mit Zustimmung der FDP gewählt. Die FDP Bürstadt hofft auf eine gute und faire Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Bürstädter Stadtparlament und freut sich auf eine sachliche und konstruktive Politik im Parlament.

Ebenfalls traten am 03.05.2006 zum ersten mal die vier Ausschüsse zur Konstituierung zusammen. Dabei konnte die FDP Bürstadt in drei Ausschüssen jeweils einen zweiten Stellvertreter benennen.

Hier ein erstes Bild der FDP Fraktion im Parlament, ergänzt durch das am gleichen Abend gewählten FDP Magistratsmitglieds Jürgen Heiser.

...

Burkhard Vetter,Katharina Engert, Frank Stier und Jürgen Heiser bei der ersten Sitzung des neuen Stadtparlaments.

....

Kommunalwahlergebnis

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler der FDP Bürstadt, wir möchten uns recht herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen bei Ihnen bedanken. Sie haben uns mit 11,2 Prozent ins Bürstädter Stadtparlament gewählt und wir werden versuchen, die liberale Politik in Bürstadt so gut wie uns es möglich ist in der Opposition zu vertreten.

Wir haben mit Burkhard Vetter, Frank Stier und Katharina Engert drei unserer Listenkandidaten im zukünftigen Stadtparlament.

Allen Wahlkämpfern, Helfern und Unterstützern der FDP Bürstadt richte ich ebenso noch einen herzlichen Dank aus. Wir haben ein tolles Ergebnis in Bürstadt erzielt.

Burkhard Vetter

..

Ergebnis Kommunalwahl 2006

Stadtverordnetenversammlung
CDU 18 Sitze
SPD 10 Sitze
FDP 3 Sitze

Ortsbeirat Bobstadt
CDU 5 Sitze
SPD 4 Sitze

Ortsbeirat Riedrode
CDU 5 Sitze
SPD 2 Sitze

.......

Kandidatenstimmen der Kreistagswahl

..........

Kreistagswahlergebnis

......

Wahlkampfteam steht für die Kommunalwahl 2006

Wahlplakat der Bürstädter FDP für die Kommunalwahlen am 26.März in Bürstadt.

..........................................................................

.

Die FDP Fraktion begrüßt außerordentlich die hektische Betriebsamkeit in der Verwaltung nach dem niederschmetternden IHK Mittelzentrums Gutachten. Die FDP Fraktion hat jüngst auf der STVV die Einführung eines Wirtschaftsrats vor der Präsentation des IHK Gutachtens eingefordert. Auch wurde von uns die finanzielle Ausstattung des Citymanagements stets als ungenügend kritisiert und als halbherzig eingestuft. Das Umdenken in der Verwaltung und auch im Magistrat nehmen wir positiv zur Kenntnis, vor allem weil sich nun auch fordernde Punkte der FDP im Maßnahmenkatalog niedergeschlagen haben. Auch die Vermarktung der brachliegenden Gewerbeflächen und die Ansiedlung neuer Gewerbetriebe muss seitens der Stadt Bürstadt vorangetrieben werden. Eine einseitige Ansiedlungspolitik in neuen Baugebieten alleine halten wir nicht für den goldenen Königsweg, sondern auch die Ansiedlung von neuen Betrieben und vor allem auch die Belebung der Innenstadt haben für uns eine hohe Priorität. "Wir halten es einfach für falsch, Bürstadt zur reinen Wohnstadt zu erklären, wie dies die CDU immer wieder gerne formuliert", erklärt Katharina Engert.
Schon seit langem fordert der innerstätdische Handel sowie der Wirtschafts-und Gewerbeverein eine Parkplatzbeschilderung in Bürstadt. Die FDP greift diese Problematik gerne auf, gerade im IHK Gutachten sind "weiche" Standortfaktoren ebenfalls mit ausschlaggebend für eine Belebung des Standorts einer Stadt. Natürlich ist dies keine große Massnahme, aber ein erster Schritt in die richtige Richtung. "Uns ist es lieber kleine Vorwärtsschritte zu tun, als nur die großen Schritte anzukündigen und im Stillstand zu verharren", formuliert es Burkhard Vetter. Offensichtlich erkennt die Wichtigkeit einer ausführlichen Beschilderung auch die CDU Fraktion, die ebenfalls einen Antrag zur Beschilderung des örtlichen Einzelhandels, Gastronomie und Sehenswürdigkeiten eingereicht hat. Es ist von daher wichtig, dass alle Parteien an einem Strang ziehen, natürlich auch in Verbindung der Verwaltung und des örtlichen Gewerbes. "Das Gutachten hat wohl doch einige wachgerüttelt", bringt es Frank Stier auf den Punkt. BV 08/07