Wirtschafts-und Finanzkrise in Bürstadt angekommen

Nun liegen sie endlich vor, die neuesten Steuerschätzungen und Prognosen für die Stadt Bürstadt. Wie bereits in der Haushaltsrede von der FDP Fraktion erwähnt und vorausgesagt, reißt die aktuelle Krise ein Loch von rund 880.000,-Euro zusätzlich in das Stadtsäckel. Dabei ist nach unserer Meinung das Ende der Fahnenstange noch längst nicht erreicht, denn die Haupteinnahmequelle der Stadt Bürstadt  (Gemeindenanteil an der Einkommenssteuer) könnte durch das Auslaufen des Kurzarbeitergelds und die dadurch entstehende Arbeitslosigkeit vieler Arbeitnehmer noch weiter schrumpfen. So ist bis dato schon prognostiziert, dass der Anteil der Einkommensteuereinnahmen der Stadt Bürstadt im Jahr 2010 nochmals um rund 620.000,-Euro zurückgehen wird auf nur noch 5.580.000,-Euro. Eine Entwicklung, die den Schuldenberg der Stadt Bürstadt zusätzlich ansteigen lässt. Nach der Schwimmbadsanierung, die trotz Ablehnung unseres FDP Antrags auf einen Kostenvergleich auf alternative Sanierungsmöglichkeiten einfach so für 2,5 Millionen Euro von CDU und SPD durchgewunken wurde, sind wir gespannt auf die Finanzierung der anstehenden Sportstättensanierung des städtischen VFR Geländes. Nach der Bekanntgabe der Steuerschätzung wird der Spielraum hier sehr eng werden. 

Zur Erinnerung veröffentlichen wir hier nochmals einen Auszug aus der Haushaltsrede 2009 der FDP Fraktion vom Fraktionsvorsitzenden Burkhard Vetter:

"Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Hauptaugenmerk der FDP Fraktion legen wir dieses Jahr auf die geplanten Einnahmen des Haushalts 2009. Bei einer zu erwartenden Verschuldung von 20 Millionen Euro ist dieser Haushalt unserer Meinung nach viel zu optimistisch aufgestellt und allein schon von daher ablehnenswert. Die Verwaltung geht dabei von Steuermehreinnahmen von rund 650.000 Euro gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 aus. Auch wenn die angenommenen Zahlen von der letzten Steuerschätzung herführen und diese Verwendung finden müssen, halten wir diese Planzahlen für unrealistisch und diese entsprechen nicht der zu erwartenden Lage, die auf die Kommune zukommt. Oft genug hat sich der Gesetzgeber in letzter Zeit total verschätzt und die neuesten Zahlen aus verschiedenen Branchen lassen schlimmes Ahnen. Die Automobilindustrie macht hier nur den Anfang, wo Absatzrückgänge von mehr als 25 Prozent festzustellen sind, weitere Branchen werden folgen. Die Bundesbank sieht im Dezemberbericht für 2009 die Wirtschaft um 0,8 Prozent schrumpfen, das Münchner IFO Institut gar um 2,2 Prozent, das RWI um 2 Prozent und der Internationale Währungsfond um 0,8 Prozent und inzwischen rechnet sogar die Bundesregierung mit einem Rückgang des BIP von 3 Prozent. Zu Ihrer Information, das Bruttoinlandprodukt der BRD lag im Jahr 2007 in absoluten Zahlen bei 2.423 Milliarden Euro, dies sind 27% des Gesamteuropäischen Bruttoinlandprodukts der Eurozone. Die Rezession, die übrigens schon jetzt im Jahr 2008 besteht und amtlich festgestellt wurde, wird auch garantiert nicht am Bürstädter Haushalt spurlos vorbeiziehen meine Damen und Herren. Als beispielhaft und vorausschauend darf ich hier den Groß- Rohrheimer Bürgermeister Bersch nennen, der mit Steuermindereinnahmen bereits rechnet und diese im Haushalt zu Recht berücksichtigt hat. Warum wird dies nicht in diesem Haus so gehandhabt? Wir sind sicher, dass Sie mit diesen Zahlen die hier abgedruckt sind im nächsten Jahr Schiffbruch erleiden werden und die Nettokreditaufnahme höher ausfallen wird, als sie in diesem Zahlenwerk angegeben ist. Deshalb möchten wir auch die Frage stellen, ob es im kommenden Jahr sinnvoll ist, eine Sportstättensanierung anzugehen bei solch einer negativen Wirtschaftslage. Wir sind gespannt, wie die potentiellen Investoren die Lage im Jahr 2009 bewerten werden, einen Nahversorgungsmarkt in der Nibelungenstrasse zu realisieren. Gleichfalls sind wir überzeugt, dass die geplanten Geländeverkäufe den Investitionsbedarf nicht decken werden, zumindest nicht jetzt in dieser Abschwungphase und wir werben dafür, dieses Vorhaben um ein Jahr aus Vorsichtsgründen zu verschieben."

Jugend mit an den Tisch

Nachdem der Schwerpunkt in den letzten Jahren im Sozialbereich stark auf die Senioren gelegt wurde, möchte die FDP Fraktion nun auch die Jugend stärker in den Fokus rücken. Gerade was die Aufenthalts-und Spielmöglichkeiten angeht, sieht es in Bürstadt relativ mau aus. Von daher möchten wir alle betroffenen Gruppen mit an den Beratungstisch holen und eine Art Spielleitplanung schaffen. Von daher soll zunächst eine Bedarfsanalyse erfolgen an der alle betroffenen Gruppen teilnehmen können. Das Jahr 2010 soll aus unserer Sicht ein Jahr des Kindes und der Jugend werden. Ein Antrag hierüber wurde seitens der FDP Fraktion gestellt und die Beratungen hierüber erfolgen im nächsten Ausschuss für Jugend,Kultur,Sport,Frauen,Senioren und Soziales am 23.Juni 2009 im Rathaus. 

Sonnensegel für das Kinderbecken

Auf Antrag der FDP Fraktion wird in der kommenden Sitzungsrunde über die Anschaffung eines Sonnensegels für das Kinderbecken im frisch sanierten Waldschwimmbad gesprochen werden. Die FDP Fraktion sieht die Notwendigkeit eines solchen Sonnenschutzes für die Kleinkinder als dringend an. Bereits vor vier Jahren konnten sich die Fraktionen von CDU und SPD nicht durchringen, einen UV-Schutz für die Kleinkinder anzuschaffen. Wenn 2,5 Millionen Euro für die Sanierung der Becken vorhanden sind, dürfte ein Sonnensegel nicht mehr schwer ins Gewicht fallen, wobei die FDP Fraktion hier auch ein eigenes Angebot einholen möchte.

Konjunkturprogramm II

Das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung wurde in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 06.Mai 2009 auch in Bürstadt umgesetzt. Dabei liegt der Investitionsschwerpunkt auf dem Feuerwehrstützpunkt und der energetischen Sanierung des Bürgerhauses und der alten Schillerschule. Das rund 1,5 Millionen schwere Programm wurde einstimmig verabschiedet. Lediglich bei der Ersatmassnahme Sportstätten wurde von uns beanstandet, dass der Verwendungszweck nicht klar schon auf der Bauauschusssitzung genannt wurde. Auf unsere Anfrage stellt sich nun heraus, dass die Ersatzmassnahme ein eventueller Kunstrasenplatz auf dem städtischen VFR Gelände sein kann bzw. die energetische Sanierung der Tribüne. Sollten Gelder aus dem 1,5 Millionen Topf übrig sein, wird wohl die Sportstättenplanung, die gerade in Auftrag ist, makulatur sein, denn die Gelder aus dem Konjunkturprogramm müssen zielgerichtet laut Beschreibung verwendet werden.  

Haushaltsberatung beginnt

Auf der letzten Stadtverordentenversammlung wurde von Bürgermeister Haag der Haushaltsentwurf 2009 vorgestellt. Dabei wurde zum ersten mal die Doppik (nach der doppelten Buchführung) angewendet, was gesetzlich ab dem 01.01.2009 vorgeschrieben ist. Die FDP Fraktion ist mitten in der Sichtung des neuen Haushalts, der bekanntlich mit der Handschrift der CDU verfasst wurde. Ein paar Eckdaten geben wir hier schon dem Leser bekannt:

  1. Der Fehlbedarf des Gesamtergebnishaushalts 2009 liegt bei 1.349.991,00 Euro
  2. Es werden Kredite in Höhe von 3.268.000,00 Euro aufgenommen
  3. Die Personalaufwendungen in der Verwaltung steigen auf 5.090.000,00 Euro
  4. Der Finanzmittelfehlbedarf (Cash Flow) liegt bei -590.000,00 Euro
  5. Die Steuereinnahmen durch Umlagen betragen 10.559.079,00 Euro
  6. Das Gesamtvolumen auf der Ertragsseite liegt bei 20.860.644,00 Euro und auf der Aufwandsseite bei 21.763.120,00 Euro
  7. Der Gesamtschuldenstand der Stadt Bürstadt liegt vorraussichtlich Ende 2009 bei 20.171.000.00 Euro, umgerechnet pro Einwohner sind dies ca.1260,-Euro                                                                                    

Den gesamten Haushalt der Stadt Bürstadt können Sie hier einsehen:

Haushalt Bürstadt 2009

Ehrenmitgliedschaft für Edeltraud Rau

Während der Parteisitzung am 13.Oktober 2008 erhielt Frau Edeltraud Rau die Ehrenmitgliedschaft der FDP Bürstadt verliehen, was Frau Rau sehr überraschte und auch freute. Der Kreisvorsitzende Frank Sürmann kam aus diesem Grunde nach Bürstadt und gratulierte im Namen des gesamten Kreisvorstands Frau Rau für Ihre Treue und Einsatz für die FDP. Der Ortsvorsitzende Burkhard Vetter sprach Frau Rau den Dank im Namen des Ortsverbandes aus, verbunden mit einem Blumengruß.

 Zwischenbilanz der FDP

Die aktuelle Legislaturperiode des Stadtparlaments ist zur Hälfte vorbei, wir ziehen eine Zwischenbilanz die sich für uns als kleinste Oppositionsfraktion durchaus sehen lassen kann:

1.) Die Bürgerhaus GmbH wurde auf Antrag der FDP Fraktion liquidiert, somit entfallen erhebliche Kosten für die Stadt Bürstadt

2.) Keine Bebauung des Haag´schen Geländes, der Marktplatz bleibt den Bürstädtern voll erhalten und es entsteht kein Betonklotz in der Marktstrasse dank den Einwänden der FDP Fraktion.

3.) Auf Druck der FDP Fraktion unterzeichnen die Stadt und die Biogasanlagenbetreiber ein Zusatzvertragswerk zur Einhaltung der zulässigen Emissionen.

4.) FDP Fraktion verhindert die Senkung der Vereinsförderung. Die Förderung für Vereine bleibt voll erhalten und das Punktesystem wird zusätzlich eingeführt.

5.) Eine PV-Anlage fürs Bürgerhaus wurde auf Antrag der FDP Fraktion umgesetzt.

6.) Neue Zebrastreifen entstehen in Bürstadt. Leider nicht in dem Umfang wie von der FDP Fraktion gewünscht

7.) Der Etat des Innenstadtbeirats wurde nach massiver Kritik der FDP Fraktion aufgestockt. Somit kann endlich eine wirkungsvolle Innenstadtförderung erfolgen.

8.) FDP Fraktion stellt Antrag auf die Einrichtung von Hilfsinseln für Kinder und Senioren in Bürstadt. Eine Umsetzung ist noch 2008 zu erwarten.

9.) Die FDP Fraktion rügt die Zustände im AWO Gebäude in der Wilhelminenstrasse. Menschenwürdiges Wohnen ist dort im Obergeschoss nicht mehr möglich. Als Konsequenz daraus wird das Obergeschoss gesperrt.

Schwimmbadsanierung koste es, was es wolle!

Gleich vorneweg, auch die FDP Bürstadt befürwortet eine Schwimmbadsanierung, jedoch stimmt es uns mehr als nachdenklich, wenn der Haupt- und Finanzausschuss einer alternativen Kostenüberprüfung negativ gegenübersteht. So hat die FDP Fraktion die inzwischen zwei Jahre alten Sanierungspläne mit Verwendung von Edelstahlbecken kritisiert. Von den rund 2,37 Millionen Euro Sanierungskosten machen immerhin die Edelstahlbecken knapp 1 Million Euro der Kosten aus. Das sind rund 40% der Gesamtkosten, dazu kommen nochmals rund 150.000 Euro Planungskosten. Wer hier nicht die alternativen Sanierungsmethoden wie z.B. die Auskleidung der Becken mit SPO Folie oder mit GFK Kunstoffwannen sich durchrechnen läßt, verschwendet womöglich Steuergelder. Uns ist es unverständlich, dass hier die Ausschussmitglieder sich einer Kostenrechnung verschliessen, zumal die Sanierungszeit bis zur nächsten Schwimmbadsaison 2009 noch ausreichend wäre. Hals über Kopf beschliesst man nun 2 Jahre alte Planungen und verpasst somit eventuell entscheidende Neuerungen in der Sanierungstechnik. Die Bäder Göttingen und Recklinghausen bereuen inzwischen die Verwendung von Edelstahlbecken, denn diese laufen an strömungsstarken Stellen bräunlich an und müssen gereinigt werden. Sicherlich haben alle Sanierungsmethoden ihre VOR- und NACHteile. Ungeprüft sollte man jedoch keine lassen. Bedenklich stimmte uns auch, dass der sogenannte Experte (Zitat der CDU) die neue SPO Folie noch nicht einmal kannte. Unerwähnt darf auch nicht bleiben, dass die Honorare der Planer natürlich auch abhängig von den Gesamtbaukosten sind. Ein Schelm wer dabei was böses denkt! Die FDP wird hier jedoch nochmals auf der nächsten Stadtverordentenversammlung das Thema in den Vordergrund stellen, denn die Kinder und Jugendlichen, die morgen ins frisch sanierte Edelstahlbecken springen, müssen dieses bei einem Schuldenstand der Stadt Bürstadt von 13,1 Millionen Euro auch in der Zukunft bezahlen.  bv9/08

Wassergebühren steigen

Kaum war der Plan vom Tisch die Wassergebühren Anfang 2008 anzuheben, lag ein erneuter Beschlussvorschlag in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung vor, diese nun Anfang 2009 zu erhöhen. Die beiden Bürstädter Aufsichtsratsmitglieder der Energieried Bürgermeister Haag und der Ausschussvorsitzende Günther Kohl (beide CDU) verteidigten die Anhebung und sorgten sich um die Entwicklung der Energieried, an denen Bürstadt mit 25,1% beteiligt ist. Dieser Beschluss verursacht ca. 38,-Euro Mehrkosten pro Haushalt im Jahr und erhöht den Wasserpreis von 1,72 Euro auf 1,86 Euro. Die FDP krisitisierte diesen Beschluss, da gerade jetzt die Preise im allgemeinen für Energie und Nahrungsmittel am explodieren sind. Eine Notwendigkeit dies auch für den Wasserpreis zu tun sieht die FDP keinesfalls. Vielmehr entsteht bei uns der Eindruck, die beiden Bürstädter Vertreter im Aufsichtsrat haben sich dem Druck ihrer Lampertheimer Aufsichtsratskollegen gebeugt und eine Zustimmung bereits vorab gegeben. Vertraglich wäre eine Anhebung nicht zwingend vor Ablauf einer 5 Jahresfrist seit der Fusion der Stadtwerke notwendig gewesen. Hier wurde nicht zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger von Bürstadt entschieden.bv 04/01