Bürstädter FDP auf Neuanfang gepolt 

BÜRSTADT - Mit gesundem Optimismus und einem neu formierten Vorstand blicken die Bürstädter Liberalen auf das Wahljahr 2017. Am Montagabend fand sich die FDP im „Ratskeller“ zur Mitgliederversammlung zusammen. Das Ergebnis: Der alte Vorsitzende Hans-Joachim Domby ist auch der neue, dazu ist ein bekanntes Gesicht wieder in die Partei eingetreten: Chantal Stockmann, die bislang als parteiloses Mitglied für die „Magenta-Gelben“ in der Stadtverordnetenversammlung saß und der FDP einst wegen ihres Bundeskurses den Rücken kehrte, ist nun wieder zurückgekehrt – und prompt zur neuen Schatzmeisterin gewählt worden.

Wie in anderen südhessischen Kommunen auch lief es für die Liberalen bei der Kommunalwahl 2016 wie geschmiert. In Bürstadt ging die Diagramm-Säule bis auf 11,8 Prozent der Stimmen hoch, was einen Mandatszugewinn bedeutete sowie die Fortsetzung der Koalition mit der Union zur Formsache machte. Domby, der vor zwei Jahren die Nachfolge von Burkhard Vetter antrat, gestand, dass die Einarbeitungsphase in das Amt durchaus eine Herausforderung gewesen sei. Hin und wieder wünsche er sich mehr aktive Mitarbeit: „Wenige Schultern müssen viel tragen“, und auch die Öffentlichkeitsarbeit müsse weiter forciert werden.

Ansonsten war die Mitgliederversammlung von Grundsätzlichem und dem Ausblick auf die Bundestagswahl geprägt. Domby bemängelte den rüpelhaften Ton in Sozialen Netzwerken und würde sich freuen, wenn die Bürger mehr zu Stadtparlamentssitzungen kämen. Hier sei die Resonanz etwa zur Entscheidung für die neue Straßenbeitragssatzung ausbaufähig gewesen. Und: „Es gibt ausreichend Plattformen, sich zu beteiligen.“ Seine Partei verortet Domby klar in der Mitte. Da es an den Rändern aber bisweilen rumort, sei die Situation „ähnlich wie beim Flipper“. Ein gutes Stichwort, denn Aufregung und „Brandherde“ gebe es laut dem EU-Beauftragten und Fraktionsvorsitzenden Vetter in Europa zu genüge. „Frankreich, Polen, Ungarn, Brexit: Es gibt klar einen aufkeimenden Nationalismus“, konstatierte er. Aber: „Es gibt auch positive Gegenbewegungen wie ‚Pulse of Europe‘“, was zeige: „Es gibt auch eine aktive Mehrheit.“

An Aktivität mangelt es dem Gast des Abends wahrscheinlich nicht. FDP-Kreisvorsitzender Till Mansmann sieht der Bundestagswahl mit vorsichtigem Optimismus entgegen. „Dass wir vor vier Jahren aus dem Bundestag geflogen sind, hatte auch eine reinigende Wirkung“, meinte der Liberale, der auf der sich auf Landesliste auf Platz 5 wiederfindet. Der Einzug in den Bundestag sei damit „auch mit einem nicht utopischen Ergebnis möglich“. Pro 0,2-Prozent-Schritt sei für die FDP ein zusätzliches Mandat möglich, allerdings haben die großen Landesverbände (NRW, Baden-Württemberg) zunächst ein Vorzugsrecht. „Fantastisch“ (Mansmann) sei ein Mandat aber allemal. „Damit können wir wieder Strukturen schaffen“, geschichtsträchtig sei es ohnehin. Die FDP, gegründet in Heppenheim, hätte das erste Mal ein Mandat für die Bergstraße. 

Sämtliche Mitglieder wurden jeweils bei einer Enthaltung einstimmig gewählt: Vorsitzender: Hans-Joachim Domby; Stellvertreter: Fabian Storzer; Schatzmeiterin: Chantal Stockmann; Beisitzer: Iris Rau, Jürgen Heiser; Europabeauftragter: Burkhard Vetter. Neue Kassenprüfer: Martin Sillus und Alexander Horn. Foto und Bericht Bürstädter Zeitung

CDU und FDP sind sich einig 

Bürstadt. Die Bürstädter CDU und FDP haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Darin regeln sie ihre parlamentarische Zusammenarbeit bis 2021. Damit werde die erfolgreiche Zusammenarbeit der vergangenen fünf Jahre fortgesetzt, bekundeten Alexander Bauer und Jürgen Eberle (CDU) sowie Hans-Joachim Domby und Burkhard Vetter (FDP).

Schon im Vorfeld der Kommunalwahlen hatten die beiden Parteien eine Fortsetzung der Zusammenarbeit beabsichtigt. Das Wahlergebnis von 44,5 Prozent für die CDU und 11,8 Prozent für die FDP eröffnete diese Möglichkeit. Nach Sondierungsgesprächen waren sich beide Parteien rasch einig.

Parallel dazu hatten sich alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien - also auch SPD und Grüne - über die Formalitäten der Parlamentsstruktur geeinigt. Es werden drei Ausschüsse eingerichtet mit je neun Mitgliedern. Ferner wird die CDU als stärkste Fraktion den Stadtverordnetenvorsteher nominieren.

Eingerichtet wird eine Koordinationsrunde, in der CDU und FDP, die Bürgermeisterin und weitere Experten besondere Fragen der kommunalen Arbeit beraten sollen. Ein Koalitionsausschuss sucht schließlich bei Bedarf Kompromisse in strittigen Fragen zwischen den Partnern.

"Gemeinsam für Bürstadts Zukunft anpacken" wollen die beiden Koalitionspartner CDU und FDP. Dafür haben sie in der Koalitionsvereinbarung alles aufgelistet, was sie in den kommenden Jahren tun wollen. Dabei nannten die Parteispitzen die Weiterentwicklung der "alla hopp!"-Anlage im Bürgerhauspark, wozu auch ausreichend Parkplätze gehören sollen. Außerdem werde die Anlage des Bahnhofsareals in Angriff genommen. Das solle mit der gebotenen Transparenz geschehen. Die Planung werde nicht nur offengelegt, sondern auch in einer Informationsveranstaltung vorgestellt. Dabei könnten Anregungen und Einwände vorgetragen werden.

Zu den weiteren Bauvorhaben gehören unter anderem der Sport- und Bildungscampus sowie die weitere Ausgestaltung der Innenstadt. Allerdings mahnen Alexander Bauer und Hans-Joachim Domby gleichzeitig auch zur finanziellen Vorsicht und Sparsamkeit.

Nachdem sich CDU und FDP zu einer parlamentarischen Mehrheit zusammengefunden haben und die nötigen Regularien geklärt sind, hoffen die Spitzenpolitiker der beiden Parteien auf einen reibungslosen Ablauf der konstituierenden Stadtverordnetensitzung. eib

© Südhessen Morgen, Mittwoch, 13.04.2016 


 Hervorragendes Wahlergebnis

Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bürstadt für das entgegengebrachte Vertrauen. Die FDP Bürstadt geht gestärkt aus den Kommunalwahlen 2016 hervor und kann nun 4 Mandatsträger in das Bürstädter Stadtparlament entsenden. Die vier gewählten Personen sind in der Reihenfolge der bisherige Fraktionsvorsitzende Burkhard Vetter, der Parteivorsitzende Hans-Joachim Domby, Fabian Storzer und Chantal Stockmann. Mit 11,9% Prozent erreichte die Bürstädter FDP auch ein Allzeithoch und wird sich bewährt und zuverlässig für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einsetzen. 

Listenwahl für die Kommunalwahl 2016


Von Kim Molitor Foto AfP Asel

FDP Mitglieder stellen ihre Liste von 14 Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl im März vor



BÜRSTADT - „Lasst es uns anpacken“, lautet der diesjährige Wahlkampfspruch der FDP. Symbolisch und passend zu diesem Motto hatte der Vorsitzende der FDP Bürstadt, Hans-Joachim Domby, am Donnerstagabend Arbeitshandschuhe mitgebracht, was noch einmal verdeutlichen sollte, dass sich auch der Bürstädter Ortsverband voll in die Wahl reinhängt und eben nicht nur zusieht, sondern tatkräftig mitanpackt. Dass die FDP Bürstadt alles ausschöpfen will, zeigte sich auch an der vorgeschlagenen Liste zur Kommunalwahl, die am 6. März 2016 stattfinden wird. „Wir wollen keine Stimme verschenken, deshalb ist unsere Liste mit 14 Wahlvorschlägen voll“, betonte Vorsitzender Hans-Joachim Domby.

Fraktionsvorsitzender Burkhard Vetter erinnerte sich zu Beginn der Veranstaltung an die vergangenen zwölf Jahre zurück, in denen es die FDP in Bürstadt schon gibt. 2006 habe die Partei erstmals an der Kommunalwahl teilgenommen, damals habe die FDP zwar ein gutes Ergebnis erreicht, dennoch reichte es nur für die Opposition. Seit der letzten Kommunalwahl 2011 ist die FDP Koalitionspartner der CDU. Fraktionsvorsitzender Vetter hob hervor: „Wir haben uns in dieser Koalition nicht unterkriegen lassen, im Gegenteil, wir konnten sogar für uns wichtige Punkte durchsetzen. Insgesamt lief die Zusammenarbeit mit der CDU sehr harmonisch ab, wir waren und sind noch gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe. So ist es uns gelungen, 90 Prozent des gesamten Koalitionsvertrages umzusetzen.“

Auch die Finanzen waren ein Thema, das beiden Partner am Herzen gelegen hatte, beiden sei es gelungen, den Haushalt auszugleichen und darüber hinaus könne im nächsten Jahr schon mit dem Schuldenabbau begonnen werden. Das erreicht zu haben, war ein großer Triumph für die kleine Partei. „Deshalb hoffe ich, dass wir eine schlagkräftige Liste aufstellen und geschlossen in den Wahlkampf ziehen können“, so Burkhard Vetter.

Nach dieser Einführung kamen die acht stimmberechtigten Mitglieder an diesem Donnerstag zum Hauptteil ihrer Sitzung. Zuerst wählte die Versammlung Moritz Promny zum Versammlungsleiter, Fabian Storzer, der stellvertretende Vorsitzende, übernahm das Amt des Schriftführers, Burkhard Vetter wählte die Versammlung zur Vertrauensperson. Die Wahl der Kandidaten für die Liste der FDP bei der Kommunalwahl 2016 erfolgte schriftlich und geheim. Die ersten vier Listenplätze wählten die acht stimmberechtigten Mitglieder einzeln, die restlichen Listenplätze fünf bis 14 erfolgten durch die verbundene Einzelwahl. Alle acht stimmberechtigten Mitglieder bestätigten die Vorschlagsliste einstimmig, deren Spitze Hans-Joachim Domby, Fabian Storzer und Chantal Stockmann anführen.

Zum Abschluss dieser Sitzung der FDP erhielt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Moritz Promny das Wort. In seinen Schlussworten kam er auf zwei Themen zu sprechen, die zurzeit wohl die ganze Welt bewegen – das Flüchtlingsproblem sowie der Terroranschlag in Paris. Diese Anschläge auf die französische Hauptstadt sieht Promny als starken Eingriff in die freiheitliche Grundordnung. „Wer jetzt die falschen Mittel verwendet, um den Terror zu bekämpfen, verrät die eigenen Werte. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass nur im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit gehandelt wird“, so Moritz Promny. Damit verbunden sei auch der große Flüchtlingszustrom, der von den einen mit einem überschwänglichen Willkommenskult begrüßt würde, von anderen mit Fremdenfeindlichkeit angesehen würde. „Die Debatte in der Mitte der Gesellschaft fehlt, was mittelfristig passieren soll, darauf gibt die Regierung keine Antworten. Die Kanzlerin sagt nur ,Wir schaffen das‘, aber das Wie bleibt unbeantwortet. Das nenne ich keine verantwortungsvolle Politik“, erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende. Deshalb sei es jetzt an der FDP, diesem entgegenzuwirken und verantwortungsvolle Politik zu machen, die auch das Wie beantworten kann.

Die 14 Kandidaten der FDP für die Kommunalwahl am 6. März 2016, sind Hans-Joachim Domby, Fabian Storzer, Chantal Stockmann, Jürgen Heiser, Ortrud Görtz, Burkhard Vetter, Martin Sillus, Bernd Berg, Iris Rau, Walter Holzhause, Monika Heller, Benedikt Hausmann, Carsten Block und Petra Becker. 


 Jetzt führt Achim Domby die Bürstädter FDP

Von unserer Mitarbeiterin Christine Dirigo



Der Vorstand der Bürstädter FDP mit dem neuen Vorsitzenden Achim Domby (5.v.r.) an der Spitze.


Bürstadt. Burkhard Vetter ist nicht mehr Vorsitzender der FDP Bürstadt. Er hat nicht nur den Staffelstab weitergereicht, sondern auch einen dicken Ordner mit gesammelten Werken, Protokollen und Flyern aus den vergangenen zwölf Jahren an seinen Nachfolger Achim Domby übergeben. "Wenn du mal nachschauen musst, was so alles passiert ist und als Basis für deine Arbeit", meinte Vetter nach der Wahl.

Zuvor hatte Vetter seinen letzten Bericht als Vorsitzender abgegeben. Er bedankte sich für die zwölf Jahre bei seinen Parteifreunden. "Die Jahre haben die FDP zu einer festen Größe in Bürstadt geführt", so Vetter. Fast vier Jahre hätten die Liberalen in der Koalition mit der CDU hinter sich und viele Vorschläge als "kleiner Partner" miteingebracht.
Dass zum Beispiel jetzt in der Mainstraße zwei Gebäude abgerissen wurden, damit dann ein Wohnpark für altersgerechtes Wohnen entstehen kann, nannte Vetter als ein Beispiel von vielen. "Der Antrag kam damals von der FDP, dass die Stadt sich für die Lokale Partnerschaft und Aktiven Kernbereiche bewerben soll. Und die Lopa ist eines der erfolgreichsten Projekte gewesen", sagte Vetter.

Die FDP sei immer konstruktiv und ein Partner auf gleicher Augenhöhe für die CDU gewesen. Sie habe ihre Vorschläge immer einbringen können. "2016 bei der Kommunalwahl werden die Karten wieder neu gemischt, aber wir haben bewiesen, dass die FDP nicht der kleine Partner war, den man unterbuttern konnte", so Vetter.


Wahlversprechen einhalten

Ende des Jahres werde Bürstadt wohl einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und das sei mit der Verdienst der FDP, sagte Vetter. "Viele haben uns das nicht zugetraut. Das zeigt, dass die Partei bereit ist, ihre Wahlversprechen einzuhalten. Wir haben viele der Punkte auf der Liste umgesetzt", stellte Burkhard Vetter fest.

Derzeit hat die Bürstädter FDP 17 Mitglieder. Es waren einmal 22. "Auch in Bürstadt hat es einen Mitgliederschwund gegeben. Aber nach der Entwicklung bei der Landtagswahl in Bremen sehe ich der Zukunft positiv entgegen", so Vetter. Sein Dank ging auch an den Kreisverband mit dessen Vorsitzendem Till Mansmann, der ihm mit Rat und Tat zur Seite gestanden habe.

Achim Domby tritt nun die Nachfolge von Vetter an der Spitze der Bürstädter Liberalen an. "Ich hoffe, dass ich in seine Fußstapfen passe, denn Vetter hat ziemlich große Füße", scherzte Domby nach seiner Wahl. Er setzt auf die Mitarbeit der Parteikollegen, die bisher aktiv und auch erfolgreich gewesen seien.

Ihm zur Seite steht Fabian Storzer als stellvertretender Vorsitzender. Storzer war zuletzt bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen im Einsatz gewesen. Im Amt des Schatzmeisters bestätigt wurde Martin Sillus. Als Beisitzer gewählt sind Gerd Meyer, Jürgen Heiser, Bernd Berg und Dr. Iris Rau. Europabeauftrager ist Burkhard Vetter. Die Kasse prüfen werden Monika Heller und Edeltraud Rau.

© Südhessen Morgen, Mittwoch, 20.05.2015 

Regierungskoalition stimmt für Haushalt 2015

Die Fraktionen von FDP und CDU verabschieden den Haushalt 2015 gegen die Stimmen von der SPD Fraktion und den Grünen. Fraktionsübergreifend wird die mangelnde Finanzausstattung der Stadt Bürstadt durch das Land Hessen kritisiert, erfreulich das hierzu eine einstimmige Resolution gegen den geplanten Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg gebracht wurde.
Anbei die Rede des Fraktionsvorsitzenden Burkhard Vetter zum Haushalt 2015:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Stumpf, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

landauf landab wird in den hessischen Kreisen, Städten und Gemeinden über den neugeplanten Kommunalen Finanzausgleich debattiert, jüngst hat auch der Kreis Bergstraße dazu eine Resolution verabschiedet und auch wir werden über eine Resolution heute abstimmen.

Der neue Erlass zum Haushaltsgenehmigungsverfahren vom 29.Oktober zwingt auch unsere Stadt, einen ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushalt spätestens zum Haushaltsjahr 2017 herzustellen.

Eine Vorgabe, die allen anwesenden ehrenamtlichen Kommunalpolitikern sichtlich schwerfällt, denn im Endeffekt verlangt dies höhere Steuern und Abgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger um dieses Ziel zu erreichen.

Wir müssen durch diesen Erlass pro Jahr und Bürger mindestens 40 Euro, also insgesamt 625.000 Euro mehr erwirtschaften, dieses Mehrerwirtschaften kann man entweder durch Einsparungen erreichen oder durch die Erhöhung von kommunalen Steuern wie z.B. die Grundsteuer , Hundesteuer, Spielautomatensteuer bzw. Gebührenerhöhungen wie z.B. die Kindergartengebühren, Abwassergebühren und Schwimmbadgebühren. All dies tun wir unter Vorgabe der Genehmigungsbehörden und nicht weil wir das so wollen, sondern müssen.

Wir haben es zumindest in den letzten Jahren erreicht, das Defizit der Stadt Bürstadt sukzessiv zu verringern, auf einen geplanten Fehlbedarf von rund 1,5 Millionen Euro für 2015, doch die Vorgaben seitens der Aufsichtsbehörde werden strenger und man kürzt uns das Vorgabenziel zu einem ausgeglichenen Haushalt um glatte 3 Jahre, während das Land Hessen die sogenannte Schuldenbremse zum Haushaltsjahr 2020 erst berücksichtigen muss. So sollen wir dies bis zum Jahr 2017 schaffen. Das ist schon ein grotesker Zug und zeigt die Absicht, den Kommunen nicht wirklich helfen zu wollen.

Der hier vorliegende Haushalt 2015 ist der Kompromiss und Versuch, ein vernünftiges Maß zwischen weiteren Aufwandsverringerungen und unabwendbare Erhöhungen bei den Gebühren und Steuern in Einklang zu bringen. Ein Vorgang , der aber dauerhaft so nicht weiter gehen kann, sofern man nicht die Selbstverwaltung der Gemeinden und Städte damit aufs Spiel setzen möchte. Eine permanente Unterfinanzierung zeigt sich bei uns schon heute an den hohen Kassenkrediten von rund 10 Millionen Euro und diese werden weiter steigen.

Es gibt das Recht auf eine ordentliche Ausstattung der Kommunen mit Finanzmitteln seitens des Landes Hessen, vor allem dann, wenn immer mehr Aufgaben auf die Kommunen zukommen, die von den oberen Parlamenten nach unten durchgereicht werden, dabei nenne ich im Besonderen die anhaltende Unterfinanzierung der Kinderbetreuung in Bürstadt von 3 Millionen Euro, deren wir dieses Jahr mit einer außerordentlichen Gebührenanhebung wegen des neuen KiFög begegnen müssen. Hier lässt uns Land und Bund im Stich und dennoch sind wir unserer Verpflichtung nachgegangen und haben einen neuen Kindergarten 2014 im Boxheimerhof realisiert und bieten somit im Kreisvergleich eine gute Versorgung unserer Kinder an.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Bürgermeisterin hat in Ihrer Haushaltseinbringungsrede auf einen ganz besonderen Punkt hingewiesen, nämlich auf die freiwilligen Leistungen unserer Stadt, dazu zählen insbesondere unser Schwimmbad, unsere Vereine und unsere kulturellen Veranstaltungen. Ich finde es insofern gut und richtig, diese Leistungen nicht weiter einzuschränken, sondern diese zu erhalten, doch dies hat seinen Preis, indem wir u.a. auch die Grundsteuern anheben müssen, um diese schmerzlichen Einsparungen zu vermeiden. Es ist wichtig, ein gewisses Maß an Wohlbefinden und Attraktivität in unserer Stadt aufrecht zu erhalten, somit ist aber eine Grundsteuer B Anhebung auf 430 Basispunkte notwendig, um diese freiwilligen Leistungen zu erhalten und auch von der Aufsichtsbehörde genehmigt zu bekommen. Aus diesem Grund geben wir auch unsere Zustimmung für eine Anhebung.

Doch trotz der schlechten Lage gibt es auch durchaus wichtige Projekte, die wir im kommenden Haushaltsjahr angehen können. Durch das Programm aktive Kernbereiche möchten wir das Bahnhofsumfeld erneuern, die Umgestaltung des Außenbereichs der ehemaligen Schillerschule, neuen Parkraum schaffen und den ein oder anderen Schandfleck in Bürstadt beseitigen, immerhin 815.000 Euro stehen uns hier zur Verfügung. Es zeigt uns, wie angewiesen wir auf solche Programme sind, ich nenne hier gerne die realisierte Umsetzung des Marktplatzes oder die erfolgreiche Bewerbung bei der Alla Hopp Stiftung. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten sind Förderprogramme die einzige Möglichkeit für uns, weitere bauliche Projekte zu realisieren, von daher kann man nur empfehlen, dies in Zukunft verstärkt zu tun.

Auch die Planung des Sportparks haben wir 2015 wieder auf der Agenda, dabei zusätzlich mit einer geplanten Integration eines neuen Jugendhaus, das wir in diesem Quartier gut untergebracht sehen, der Ankauf eines nicht mehr benötigten Vereinsheims verbreitert die Basis für weitere Förderungen und verbindet auch räumlich das Freizeitkickergelände sehr gut mit dem Jugendhaus.

Eingeplant sind auch Gelder für das Alten und Pflegeheims St.Elisabeth, die Fortführung der Dorferneuerung Bobstadt, Pflichtsanierungen für die Abwasserbeseitigung und die Sanierung des 2.Teils der Magnusstraße um die größten investiven Maßnahmen aufzuzählen.

Keinesfalls möchte ich auch die bereitgestellten Gelder für die Flüchtlingsunterbringung vergessen und an dieser Stelle auch einen herzlichen Dank an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Bürstadt sagen, die sich der Not dieser Menschen vor Ort annehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorgelegte Haushalt ist wie jedes Jahr eine Gratwanderung zwischen verstärkten Sparanstrengungen und notwendigen Investitionen, ein ausgeglichener Haushalt wird ohne zusätzliche Finanzmittel nicht möglich sein.

Da tröstet es auch nur ein wenig, das wir endlich die lang beredete kommunale Zusammenarbeit intensivieren, die Zusammenlegung des Standesamts mit Biblis ist zwar ein richtiger Schritt, doch es müssen weitaus mehr Synergien gehoben werden. Nach langer Zeit hat man sich nun auch auf einen Abwasserzweckverband im Mittelzentrum Ried geeinigt, eine Umsetzung sollte jedoch nicht nur bei der Beschaffung und Verwaltung, sondern auch in einer schnellen Umsetzung der gemeinsamen Abwasserreinigung münden. Der Bereich Vermarktung und Schaffung gemeinsamer Gewerbegebiete zwischen Lampertheim und Bürstadt sollte ebenfalls im Jahr 2015 umgesetzt werden. Hier ist zwischenzeitlich der Elan etwas verlorengegangen, obwohl wir schon relativ weit mit den gemeinsamen Gesprächen waren.

Als Fazit der heutigen Haushaltsebatte möchte ich folgende Punkte festhalten, der Haushalt 2015 stellt zwar eine weitere Verbesserung gegenüber 2014 dar, wir bewegen uns in kleinen Schritten nach vorne, dennoch ist die Gesamtlage aus unserer Sicht unbefriedigend, geschuldet der mangelnden Finanzausstattung unserer Stadt. Wir versuchen mit unseren Mitteln das Optimum herauszuholen und verantworten auch die geplanten Hebesätze und Gebühren weil uns letztendlich auch keine Wahl bleibt.. Von daher stehen wir zu dem vorgelegten Haushalt und werden diesem Zahlenwerk unsere Zustimmung als FDP Fraktion geben, in der bisher stets bestätigten Hoffnung, dass die Zahlen zum Ende des Jahres 2015 besser ausfallen werden , als angenommen.



Zum Schluss möchte ich mich für die umfangreichen Informationen, sowie die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Haushalts bei der Verwaltung, namentlich bei Herrn Kohl und bei der Bürgermeisterin bedanken.


Haushaltsplan der Stadt Bürstadt 2015

Die Planungen für das Haushaltsjahr 2015 sind von der Stadt Bürstadt fast abgeschlossen und die Planung geht nun in die politische Diskussion, anbei für die Bürger die wichtigsten Daten in Kurzform.





Grillfest der Bürstädter FDP

Am 16.August feierte die FDP Bürstadt ihr jährliches Grillfest auf Lampertheimer Gemarkung im Clubheim eines Motorradclubs. Das Vereinsmitglied und zugleich stellv.Ortsvorsitzender Achim Domby machte in seiner Begrüßungsansprache auf die Problematik von Motorradclubs aufmerksam und betonte, das man auf keinen Fall ein Pauschalurteil über diese Clubs treffen darf, obwohl gerade einige dieser Clubs massiv in den negativen Schlagzeilen auftauchen. Vielmehr bietet das Motorradfahren auch ein Gefühl der persönlichen Freiheit und dies ist natürlich auch in der FDP der Fall, eine schöne Überleitung ist ihm dadurch geglückt, denn das Gefühl der persönlichen Freiheit wird in der heutigen Politik immer seltener und eine FDP fehlt spürbar in der Tagespolitik. Im Anschluß bedankte sich der OV Vorsitzende Burkhard Vetter herzlich bei Achim Domby für die Bereitstellung des Vereinsgeländes und begrüßte auch die Lampertheimer FDP Mitglieder Thomas Bittner und Helmut Hummel, die unsere Einladung gerne angenommen haben. Neben vielen Bürstädter FDP Mitgliedern war auch der stellv. Kreisvorsitzende Christopher Hörst vor Ort und überbrachte die Grüße der Kreis FDP mit. Neben den zahlreichen Gesprächen, einer reichhaltigen Getränkebar und gegrillten Steaks, rundete ein großes Lagerfeuer den Abend dann gemütlich ab. 


Meinung des Fraktionsvorsitzenden zum Thema Kulturbeirat

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

zum dem Thema PUR-Konzert möchten ich Ihnen auch eine Darstellung aus meiner Sicht geben und einige Fakten aus meiner Sicht darlegen. Die Veranstaltung des Doppelkonzerts PUR und Dieter Thomas Kuhn wurde vom Kulturbeirat organisiert und ausgehandelt, eine Information der politischen Gremien erfolgte nicht.

Dies ist in der Tat zu kritisieren und das habe ich auch in der letzten Sozialausschussitzung getan, leider wurde dies in der Berichterstattung nicht erwähnt. Ich betone, dass alle Politiker nicht informiert wurden, sowohl die FDP, CDU und auch die Grünen und die SPD. Tatsache ist aber auch, dass alle Politiker nach der Vertragsunterzeichnung davon wussten, eine Rückgängigmachung der Vorverträge aber mit Vertragsstrafen belegt war wohl insgeheim alle politischen Mandatsträger einen positiven Ausgang erhofft haben. Wie nun politische Konsequenzen nach Ausführung der SPD-Vorstandsspitze Ludwig/Ohl für die FDP/CDU Koalition erfolgen sollen kann ich nicht nachvollziehen, sofern die Vorgänge nicht in den Gremien bekannt waren, analog dieser Forderung wäre dann auch die SPD und die Grünen ihrer Kontrollfunktion nicht nachgekommen. Gerne kann aber als Konsequenz daraus die SPD Spitze einen Antrag zur Abschaffung des Kulturbeirats von ihrer Fraktion fordern, wenn man der Meinung ist, dass dies eine richtige Einsparung und angemessene Reaktion wäre.


Konsequenzen erfolgen aus meiner Sicht aber durchaus für dieses Gremium, die FDP/CDU Koalition wird für die weitere Arbeit des Kulturbeirats eine Satzung fordern, wie es auch bei allen anderen Beiräten der Fall ist. In dieser Satzung sollen Punkte verankert werden, die vor allem ein funktionierendes Berichtswesen (Einzelabrechnungen, geplante Veranstaltungen) beinhalten, die Begrenzung der Veranstaltungen (max.12), eine bessere Terminabstimmung mit Vereinen und anderen Veranstaltungen und eben auch die Reduzierung des Defizits. Ebenfalls sollten auch mögliche Kooperationen mit anderen Gemeinden ausgelotet werden und keine Großveranstaltungen dieser Art mehr durchgeführt werden.


Ich sehe den Kulturbeirat in seiner Gesamtheit durchaus als erhaltenswert an, gerade die nun größten Kritiker saßen durchaus gerne in den vorderen Reihen bei Veranstaltungen des Kulturbeirats. Alleine die Schuld nun bei dem städtischen Mitarbeiter Herrn Herbert zu suchen halte ich für zu einfach, denn alle Personen in dem Kulturbeirat haben darüber beraten und nebenbei war die Gruppe PUR nicht erst seit gestern auf der Wunschliste des Kulturbeirats, sondern seit 6 Jahren. Von daher muss auch der Kulturbeirat insgesamt diese Kritik auf sich nehmen und dementsprechend auch in der Zukunft transparenter und offener handeln. Überhaupt nicht nachvollziehen kann ich aber die Aussage von Personen aus dem Kulturbeirat, dass man dem Koalitionsvertrag von FDP/CDU entsprochen hat, Open Air Großveranstaltungen durchzuführen, denn dafür braucht man auch eine entsprechende Legitimation von politischer Seite.


FDP Fraktionsvorsitzender
Burkhard Vetter



Vetter bleibt an der liberalen Spitze

02.10.2013 - BÜRSTADT

Von Niklas Bielmeier

FDP Bürstädter Ortsverband startet mit altbewährtem Vorstandsteam in die neue Legislaturperiode

Nach dem Wahldebakel am 22. September ist die Stimmung bei der FDP am Boden. Parteichef Philipp Rösler sowie zahlreiche weitere wichtige FDP-Funktionäre haben ihren Rücktritt angekündigt, die derzeitigen internen Veränderungen in der Partei sind groß.

Anders sieht es beim Bürstädter Ortsverband der Liberalen aus. Wie Bürstadts FDP-Chef Burkhard Vetter zu Beginn der Mitgliederversammlung am Montagabend erklärte, nehme man die Niederlage beim Ortsverband „sportlich“. „Ich bin stolz auf nunmehr zehn Jahre FDP in Bürstadt, die von Harmonie und enger politischer Zusammenarbeit geprägt waren“, lobte Vetter seinen Ortsverband. Es sei jedoch bedauerlich, dass besonders auf Landes- und Bundesebene einige Parteimitglieder den Liberalen den Rücken gekehrt hätten. Das Wahlergebnis vom 22. September bestätige nun, dass nicht nur die Parteimitglieder, sondern auch die Wähler mit der FDP unzufrieden sind. „Auch mir hat einiges im Wahlkampfprogramm auf Landes- und Bundesebene nicht gefallen“, beschwerte sich Vetter. Die internen Unstimmigkeiten in der Partei auf Bundesebene seien fehl am Platz.

Um die Stimmung nach diesen ernsten Worten wieder zu heben, verteilte der Bürstädter Parteichef anschließend Lob an den Ortsverband: „Hier ist das nicht so. Die Arbeit als Erster Vorsitzender macht mir immer noch großen Spaß.“ Durch die „partnerschaftliche und faire Koalition“ im Bür-städter Stadtparlament, die zwischen CDU und FDP seit bereits zwei Jahren besteht, habe man in der eigenen Gemeinde einiges bewirken können. Dabei betonte er, dass die Initiative für den Antrag zur Umgestaltung des Marktplatzes bereits zu Oppositionszeiten von den Freien Demokraten kam. „Auch für die kommenden zwei Jahre im Stadtparlament wird das Thema Aktive Kernbereiche unsere Hauptbeschäftigung sein“, so Vetter.

Bürstadts Infrastruktur müsse weiter nach vorne gebracht werden, ohne dass die Stadt selbst Geld in die Hand nehmen müsse. Zum Schluss des Rückblicks auf seine vergangene Amtszeit als Ortsverbandschef verteilte Burkhard Vetter Lob an die neue Bürgermeisterin Bärbel Schader, die ihre Aufgabe „mit viel Mühe und sehr transparent“ ausübe. Zu bedauern hatte der Freidemokrat, dass Alexander Bauer (CDU) sein Amt als Fraktionschef im Bürstädter Stadtparlament aus zeitlichen Gründen niederlegen möchte.

Beim anschließenden Bericht des EU-Beauftragten Gerd Meyer bedauerte dieser, dass die Position der FDP in den vielen von ihm besuchten Ausschusssitzungen nicht eindeutig erkennbar gewesen sei. Bei Schatzmeister Martin Sillus gab es eine freudige Nachricht: Im vergangenen Jahr sei die Mitgliederzahl des Ortsverbandes von 13 auf 16 angestiegen. Auch in Sachen Finanzen sei die Lage gut. Durch einen sparsamen Wahlkampf habe der Ortsverband nun ein Polster von zwei Dritteln der Jahresbeiträge auf dem Konto. Nach dem anschließenden Bericht der Kassenprüfer wurde der Vorstand einstimmig entlastet.

Von da an leitete Till Mansmann, der vom Ortsverband Heppenheim zu Besuch gekommen und für die FDP Bergstraße bei der vergangenen Wahl als Bundestagskandidat angetreten war, die Sitzung im „Ratskeller“. Auch er richtete einige Worte an die Anwesenden und bestätigte dabei größtenteils, was Burkhard Vetter zuvor bereits gesagt hatte. „An der Bergstraße können wir uns über den Wahlkampf nicht beschweren“, so Mansmann. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP Heppenheim sieht auch Chancen im schlechten Wahlausgang. Nun seien die Mitglieder gefragt, die die Partei mit ehrenamtlicher Arbeit mehr als je zuvor unterstützen müssten, da durch die Mandatsverlust auf Landes- und Bundesebene zahlreiche Bürokräfte verloren gegangen seien. „Außerdem muss sich in den Führungsebenen etwas tun“, forderte Mansmann. Etwa zwei Drittel der internen Führungspositionen sollten somit seiner Meinung nach neu besetzt werden.

Im Bürstädter Ortsverband war ein solcher Trend am Montagabend jedoch nicht zu spüren. Burkhard Vetter wurde von seinen Parteikollegen einstimmig in seinem Amt als Erster Vorsitzender bestätigt. Das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden führen fortan Achim Domby sowie Fabian Storzer aus. Schatzmeister Martin Sillus wurde genauso wie die Kassenprüfer Jürgen Heiser und Martina Heller wiedergewählt. Dr. Iris Rau und Kai Kühn wurden von den Liberalen zu den neuen Beisitzern auserkoren, und Gerd Meyer wird weiterhin der Tätigkeit als EU-Beauftragter nachgehen. Quelle:Bürstädter Zeitung

Der Bürstädter Ortsverband der FDP nimmt die Wahlkampfniederlage „sportlich“ und startet mit altbewährtem Vorstandsteam in die neue Legislaturperiode. Foto: AfP Asel
Der Bürstädter Ortsverband der FDP nimmt die Wahlkampfniederlage „sportlich“ und startet mit altbewährtem Vorstandsteam in die neue Legislaturperiode.
Foto: AfP Asel

Hessischer Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Florian Rentsch (FDP) in Bürstadt




Am 08.08.2013 traf pünktlich um 12:45 Uhr Staatsminister Florian Rentsch am Marktplatz Bürstadt ein. Vor Ort wollte sich der Minister die Programme Aktive Kernbereiche und Lokale Ökonomie anschauen, dessen Teilnahme der Stadt Bürstadt auf einen Antrag der Bürstädter FDP zurückzuführen ist. Dabei wurde die gerade im Bau befindliche Markthalle und die Pläne für die Neugestaltung des Marktplatzes von Planer Dr. Rolf Schepp vorgestellt. Anschließend wurde das erste geplante und fertiggestellte Vorzeigeprojekt Heiser und Friedrich besichtigt. In Anwesenheit von Herrn Rentsch übergab Bürgermeisterin Bärbel Schader (CDU) einen Förderbescheid für die Buchhandlung Pegasus in der Nibelungenstraße. Für die Verlängerung der beiden Förderprogramme setzen sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Alexander Bauer (CDU) und Burkhard Vetter (FDP) ein, dabei geht es nicht um weitere Finanzmittel, sondern um eine Streckung der Zeitspanne, denn die Planungen der Projekte und die Umsetzung brauchen gerade bei intensiver Bürgerbeteiligung mehr Zeit. Von der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zeigte sich der Minister überzeugt, gerade kleinere Kommunen wie Bürstadt stehen in großem Wettbewerb mit den Oberzentren und Einkaufszentren der näheren Umgebung. Ziel muss es sein die Mitte Bürstadts zu stärken und ein Ausbluten der Innenstadt zu vermeiden und dabei auch eine angenehme Aufenthaltsqualität für alle Generationen zu schaffen. Gerade deswegen fördert das Land Hessen auch mit diesem Programm die Innenstädte. Auch Bürgermeisterin Bärbel Schader betonte, das wichtige Punkte im integrierten Handlungskonzept noch umzusetzen sind, als Beispiel nannte Sie hier den Bahnhofsbereich und einige Projekte in der Mainstraße. Die Planungen verlaufen aber in enger Abstimmung der Lokalen Partnerschaft und den Bürgerinnen und Bürgern von Bürstadt. Solche Abstimmungen sind manchmal mühsam aber dennoch stets fruchtbar, äußerte sich hierzu Burkhard Vetter. Minister Rentsch zeigte sich überrascht, wie ideenreich dabei die Planungen in Verbindung mit den Bürgern sich gestaltet haben, auch die Symbiose bei der Buchhandlung Pegasus mit vier Geschäften unter einem Dach sind hochinteressant. Mit vielen positiven Eindrücken verabschiedete sich Florian Rentsch um 14 Uhr nach interessanten Einzelgesprächen aus Bürstadt.


Förderbescheidübergabe Buchhandlung Pegasus mit Staatsminister Florian Rentsch (2.von links)

„Gutes Fundament, um Weichen für die Zukunft zu stellen” 

Bärbel Schader in Bürgermeisteramt eingeführt / Aufgaben und Herausforderungen gemeinsam meistern

Dienstbeginn ist der 1. Juli. Am Mittwochabend wurde Bärbel Schader als Bürgermeisterin bereits offiziell in ihr neues Amt eingeführt. Vorgänger Alfons Haag überreichte im Beisein von Burkhard Vetter die symbolische Amtskette, die den Träger als ersten Bürger der Stadt legitimiert. Foto: Steffen Heumann BÜRSTADT – Mit ganzer Kraft möchte sich Bärbel Schader, die am Mittwochabend in das Bürgermeisteramt eingeführt wurde, künftig zum Wohle ihrer Stadt einsetzen. Dabei setzt die 52-jährige Stadtchefin auf den konstruktiven Geist der Sachlichkeit, um im offenen Dialog mit den Bürgern, in Kooperation mit den im Stadtparlament vertretenen Fraktionen, sowie der Loyalität und dem Sachverstand der Mitarbeiter im Rathaus, gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. "Keine einfache Aufgabe”, verwies Bärbel Schader um die schwierigen Rahmenbedingungen. "Ich werde versuchen, den Erwartungen, die mit dem Wechsel an der Spitze der Stadt verbunden sind, gerecht zu werden”, betonte Schader. Trotz der Finanzsituation könne sich die Stadt keinen Stillstand leisten. Alle Projekte müssten daher auf den Prüfstand. Neben den Pflichtaufgaben müsse vor allem hinterfragt werden, welche freiwilligen Leistungen man sich noch erlauben könne. In Zusammenarbeit mit anderen Kommunen Kosten zu reduzieren, sei daher ein vorrangiges Ziel der Verwaltung. Überzeugt ist Schader jedoch, dass auch diese anspruchsvollen Aufgaben mit Kompetenz, Leidenschaft und Mut bewältigt werden können. "Das Amt wird nicht jeden Tag helle Freude bereiten, Sie werden aber schon nach kurzer Zeit feststellen, dass es wesentlich mehr schöne Tage als weniger schöne Tage gibt”, so der scheidende Bürgermeister Alfons Haag bei der Übergabe der Amtskette an seine Nachfolgerin. "Große Aufgaben stehen in der Zukunft bevor. Ihnen steht eine leistungsfähige und zukunftsorientierte Verwaltung zur Verfügung”, wünschte Alfons Haag bei der Weiterentwicklung der Stadt viel Erfolg.
Steffen Heumann